Ex-EU-Kommissionschef nun Bank-Berater

Juncker stuft Barroso als Lobbyisten ein

Stand: 12.09.2016 11:38 Uhr

Der ehemalige EU-Kommissionschef Barroso wird in Brüssel nicht mehr als Ex-Präsident, sondern als Lobbyist empfangen. Barroso ist Berater der umstrittenen Investmentbank Goldman Sachs für die Folgen des Brexit. Zudem befasst sich das EU-Ethikkomitee nun mit der Personalie.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auf die Kritik an der Ernennung seines Vorgängers José Manuel Barroso zum Brexit-Berater bei der US-Bank Goldman Sachs reagiert. Barroso werde durch die Kommission fortan "nicht als ehemaliger Präsident, sondern als Interessenvertreter empfangen", schrieb Juncker in einer Antwort auf eine Anfrage der europäischen Bürgerbeauftragten, Emily O'Reilly.

Konkret heißt das, dass Barroso - anders als andere ehemalige EU-Spitzen - nicht mehr vom Protokoll empfangen wird. Und EU-Parlamentsabgeordnete, die sich mit Barroso treffen, müssen dies im Transparenzregister öffentlich machen, so als würden sie etwa Interessenvertreter der Automobil- oder Tabakindustrie treffen.

Ethikkomitee eingeschaltet

Zudem wird sich das Ethikkomitee der Behörde mit dem Fall befassen. Junckers Schreiben zufolge soll dies erfolgen, nachdem Barroso "Klarstellungen zu seinen Aufgaben und Vertragsbedingungen" der Beschäftigung bei Goldman Sachs geliefert habe. Der Generalsekretär der Kommission werde dazu einen Brief mit einer entsprechenden Aufforderung an Barroso schicken, schrieb der Kommissionschef an O'Reilly.

Karenzzeit eingehalten

Die Investmentbank Goldman Sachs hatte im Juli mitgeteilt, den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten als Berater und "Präsident ohne Geschäftsbereich" anzustellen. Barroso sollte demnach die Bank mit Blick auf die Folgen des Brexit beraten. Wegen möglicher Interessenkonflikte hatte die Personalie schnell Kritik hervorgerufen. Barroso war zwischen 2004 und 2014 Präsident der EU-Kommission. Er hatte die im Ethikkodex der EU vorgeschriebene Karenzzeit von 18 Monaten zwischen seinem Mandat und einer Anstellung in der Privatwirtschaft aber eingehalten.

Goldman Sachs ist eine der größten Banken der Welt und steht unter anderem wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise 2008 in der Kritik.