Chefstratege Steve Bannon bei seiner Ankunft an der Andrews Air Force Base, Maryland. | Bildquelle: AFP

Trumps Ex-Chefberater Bannons Feinde sind Republikaner

Stand: 13.09.2017 10:48 Uhr

Seit knapp einem Monat ist Steve Bannon nicht mehr Chefstratege im Weißen Haus. Doch Trumps Vordenker ist nicht verschwunden. Als neuer und alter Chef der rechtspopulistischen "Breitbart News" greift Bannon jetzt die "Mainstream"-Republikaner an.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Seit Steve Bannon nicht mehr auf die Zwänge als Regierungsangestellter im Weißen Haus Rücksicht nehmen muss, fühlt er sich wie von Ketten befreit. Als Chef von "Breitbart News" könne er viel besser die rechtspopulistischen Ziele des US-Präsidenten unterstützen - davon ist Bannon überzeugt.

In mehreren Artikeln hat er sich bereits auf seine Hauptgegner eingeschossen: die Mainstream-Republikaner und das Partei-Establishment. Sich selbst bezeichnete Bannon in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS als "Straßenkämpfer". Deshalb verstehe er sich so gut mit Donald Trump. Auch der sei ja "ein Kämpfer, der großartig zurückschlagen kann", meint er.

Bannons Kampf gilt weniger den Demokraten als der innerparteilichen Auseinandersetzung mit den traditionellen Republikanern. All jenen also, denen Trumps nationale "America First"-Politik nicht gefällt, die für internationale Beziehungen und freien Welthandel eintreten, und die Nationalismus und Protektionismus ablehnen. Dem republikanischen Establishment wirft Bannon vor, es versuche "die Wahl von 2016 zu annullieren". Das sei eine "brutale Tatsache", der man sich entgegenstelle müsse.

Bannon trifft sich mit rechtspopulistischen Politikern

Als besondere Feinde Trumps sieht Bannon ausgerechnet die beiden mächtigsten Republikaner im Kongress: Paul Ryan, den Sprecher des Repräsentantenhauses und Mitch McConnell, den Mehrheitsführer im Senat. Auf sie ist Trump angewiesen, will er in den nächsten Monaten wenigstens einige seiner Wahlversprechen im Kongress umsetzen, so wie die Steuerreform oder das milliardenschwere Infrastruktur-Programm. Doch im CBS-Interview wirft Bannon der republikanischen Führung vor: "Sie wollen Trumps populistische und nationalistische Agenda nicht umsetzen. Das ist ganz offensichtlich."

Steve Bannon bei einem Meeting mit US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: dpa
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Als Chef von "Breitbart News" könne Steve Bannon viel besser die rechtspopulistischen Ziele von US-Präsidenten Donald Trump unterstützen - davon ist der ehemalige Chefstratege überzeugt.

Bannon will sich künftig nicht mit der Rolle des journalistischen Beobachters begnügen. Schon jetzt trifft sich Bannon mit rechtspopulistischen Politikern, die bereit sind, "Mainstream"-Republikaner in deren Wahlkreisen herauszufordern. Auf seinem innerparteilichen Feldzug wird Bannon von Hedgefond-Milliardär Robert Mercer unterstützt. Moderate Republikaner können im Kampf um Spendengelder kaum mithalten. In den vergangenen Wochen haben mehrere von ihnen angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Einen teuren innerparteilichen Vorwahlkampf wollen sie sich nicht mehr zumuten.

Zumal Bannon die Rechtspopulisten mit seinem Sprachrohr "Breitbart News" publizistisch und in den sozialen Medien unterstützt: vor allem beim Reizthema "Bleiberecht für die Kinder illegaler Einwanderer". Dass Trump die Entscheidung über die sogenannten "Dreamer" dem Kongress überlässt, werde die Republikaner vor eine Zerreißprobe stellen. "Das wird ein Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei", sagt Bannon. "Mindestens so hasserfüllt wie 2013 das Einwanderungsgesetz. Dies zu Beginn eines Wahljahrs zu entscheiden, ist extrem unklug."

Es ist eine der wenigen Entscheidungen Trumps, die Bannon offen kritisiert, fiel sie doch nach seinem Ausscheiden. Bannon ärgert sich über den wachsenden Einfluss der "Demokraten im Weißen Haus" - so bezeichnet er Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Auch die Generale in Trumps Umfeld sieht Bannon mit Skepsis, weil sie eine traditionell republikanische Außen- und Verteidigungspolitik verfolgen.

Eigentlich müssten die Republikaner stärker denn je sein, regieren sie doch im Weißen Haus und in beiden Kongresskammern. Aber egal, ob bei der gescheiterten Abschaffung von Obamacare, bei Auslandseinsätzen oder beim Thema Einwanderung: Inhaltlich trennt die Republikaner bei vielen Themen ein tiefer Graben. Und Bannon tut alles, um diese Spaltung noch zu vergrößern.

Bannon will Krieg gegen Establishment-Republikaner
Martin Ganslmeier, ARD Washington
13.09.2017 09:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. September 2017 um 05:12 Uhr.

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