Steve Bannon | Bildquelle: REUTERS

Neue Anordnung Trumps Bannon im Nationalen Sicherheitsrat

Stand: 29.01.2017 18:40 Uhr

Der ultrarechte Chefstratege im Weißen Haus, Bannon, wird ständiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Den US-Geheimdienstdirektor und den Generalstabschef stufte Präsident Trump in einer neuen Anordnung hingegen herab.

US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats verfügt. So soll unter anderem sein Chefstratege Stephen Bannon zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen, wie das Weiße Haus mitteilte. Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, ist demnach Teil des sogenannten Principals Committee.

Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen - anders als unter den beiden Vorgängerregierungen - keine ständigen Mitglieder mehr, sondern sollen nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium, das die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich mitbestimmt. Zu ständigen Mitgliedern der Sitzungen zählen unter anderem der Außen- und der Verteidigungsminister.

"Völlig verrückt"

Die Umstrukturierung stieß auf Kritik. Die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice bezeichnete die Entscheidung als "vollkommen verrückt". Sie fügte mit einem ironischen Unterton an: "Wer braucht schon den Rat von Militär- und Geheimdiensten, wenn es um die Politik zum IS, Syrien, Afghanistan oder Nordkorea geht?"

Susan Rice @AmbassadorRice
This is stone cold crazy. After a week of crazy. Who needs military advice or intell to make policy on ISIL, Syria, Afghanistan, DPRK? https://t.co/Mmyc139w3M

US-Senator John McCain zeigte sich besorgt über die Entscheidung. Es sei eine radikale Abkehr von den bisherigen Besetzungen des Gremiums.

Investmentbanker mit "bedeutendem militärischem Hintergrund"

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Bannon sei Teil "einer unglaublichen Gruppe von Leuten" im Nationalen Sicherheitsrat. Bannon habe als früherer Marine-Offizier "ein enormes Wissen der Welt und der geopolitischen Landschaft". Es sei "entscheidend", wenn der Chefstratege mit seinem "bedeutenden militärischen Hintergrund", der die abschließende Analyse des Präsidenten mit anleite, in dem Gremium dabei sei.

Bannon studierte an der Harvard Business School und begann seine Karriere als Investmentbanker bei Goldman Sachs. Später wurde er Produzent in Hollywood, bevor er die Leitung der Webseite "Breitbart News" übernahm, die wegen ihrer Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstritten ist. Zuletzt hatte Bannon für Empörung gesorgt, weil er die etablierten Medien in den USA aufgefordert hatte, "den Mund zu halten".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Januar 2017 um 22:24 Uhr

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