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Steinbrück verteidigt Konzept zur Finanzmarktregulierung

"Wir sind ja nicht in Nordkorea"

Geht es nach Ex-Finanzminister Steinbrück, dann wird sich auf den Finanzmärkten einiges ändern. Schon im Vorfeld sorgte sein Konzept zur Regulierung des Bankensektors für Aufregung. Heute stellte er es offiziell vor - und wehrte sich dabei gegen den Vorwurf, er wolle die Deutsche Bank zerschlagen.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Breites Jack-Nicholson-Grinsen: Peer Steinbrück hat einiges vor.

Da kam er, der Bankenbändiger, mit breitestem Jack-Nickolson-Grinsen. Eine Front von Fotografen, volles Haus und Blitzlichtgewitter für einen SPD-Bundestagsabgeordneten, der ja eigentlich nur ein von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei ihm bestelltes Papier zur Regulierung der Finanzmärkte vorstellen wollte. Eigentlich. Peer Steinbrück jedenfalls genoss den Kamerarummel.

"Ja", sagt der Kanzlerkandidatenkandidat und legte sein 30-Seiten-Papier vor sich. Die Sache mit den Finanzmärkten sei aus dem Ruder gelaufen, Steinbrück will gegensteuern, weil auch der Bürger merke, da laufe etwas schief: "Was die Menschen beschäftigt ist: Ist da etwas aus dem Lot geraten? Ist da etwas in einer Unwucht? Führen die uns an der Nase herum? Wo ist die Politik? Wo ist die Gestaltungsfähigkeit der Politik geblieben? Das beschäftigt sie."

"Deutsche Bank zerschlagen? - Lächerlich!"

Steinbrück will gestalten, reichlich sogar. Eine Finanztransaktionssteuer einführen, sofort. Großbanken trennen in Geschäfts- und Investmentbereiche. Das Provozierende dieser Idee hat er eingepreist. Die Überschrift "Steinbrück will Deutsche Bank zerschlagen" findet er trotzdem lächerlich: "Ich habe ein großes Interesse an einem Wohlergehen der Deutschen Bank. Aber wenn einige glauben, sie müssten aus diesem Vorschlag nun den Impetus von mir herauslesen, ich wollte die Deutsche Bank zerschlagen, dann kann ich sie auch nicht darin hindern. Wir sind ja nicht in Nordkorea."

Stattdessen ist Steinbrück vor dem Fraktionssaal der SPD - und die will dieses Papier zur Regulierung der Finanzmärkte jetzt besprechen. Mit vielen, aber nicht mit allen: Und es folgt ein rot-grünes Steinbrück-Bekenntnis für den Wahlkampf: "Bei den Linken niemand, bei den Grünen mehrere, und es spricht nichts dagegen, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen strategischen Anlage, möglichst eine rot-grüne Bundesregierung zu bilden und gerade bei diesem Thema Gemeinsamkeiten nicht nur zu finden, sondern auch zu überführen in politische Initiativen. Alles spricht dafür."

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"Als erstes müssen die Gläubiger ran"

Eine weitere Forderung: Kriseln systemrelevante Banken, dann soll nicht sofort der Staat einspringen.

Steinbrücks Plan: Kriseln künftig systemrelevante Banken, springt nicht sofort der Staat ein. Erst sind andere dran. "Als erstes müssen die Gläubiger und Aktionäre ran. Die Gläubiger müssten auf ihre Forderungen verzichten, und sie müssten ihre Forderungen eintauschen in Aktien oder Eigentumsanteile zu Lasten der bestehenden Aktionäre."

Stufe zwei: Die systemrelevanten Banken selbst zahlen künftig in einen europäischen Restrukturierungsfonds ein, um bei Krisen selbst gegensteuern zu können und um die Unwucht bei der Haftung zu beheben: "Es stimmt nicht mehr. Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen, sondern Gewinne werden privatisiert. Verluste werden sozialisiert. Der Steuerzahler ist der Gewährleistende in letzter Instanz."

"Eine europäische Bankenaufsichtsbehörde muss her"

Damit soll Schluss sein. Der sechste Punkt des Steinbrück-Papiers lautet: Eine europäische Bankenaufsichtsbehörde unter dem Dach der EZB müsse her, damit systemrelevante Banken Staaten nicht länger auf der Nase herumtanzten, sagt Steinbrück und legt einen typischen Steinbrück nach: "Gelegentlich würde ich mich auch für systemrelevant erklären. Dann hätte ich auch eine bestimmte große Garantieposition im Hintergrund."

Ob dieser Steinbrück systemrelevant für die SPD ist - als Kanzlerkandidat - das mochte er heute bei der Vorstellung seines Papiers nicht beantworten. Immerhin: Die Frage danach fand der Bankenbändiger in Ordnung: "Die Frage kann ich nachvollziehen. Das ist nur professionell, aber es ist nicht meine Bewerbungsmappe."

Stand: 26.09.2012 15:38 Uhr