Filiale der Veneto Banca | Bildquelle: REUTERS

Italien gewährt Finanzspritze 17 Milliarden für zwei eher kleine Banken

Stand: 25.06.2017 21:10 Uhr

Die beiden Krisenbanken sind eher klein. Sie zu retten, wird Italiens Steuerzahler viel Geld kosten: 17 Milliarden Euro - davon fünf sofort. Die Regierung gewährt die Finanzspritze per Dekret. Das EU-Recht sieht eigentlich anderes vor.

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Die Beratungen des italienischen Ministerrats über das Eil-Dekret zur "Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs" der beiden norditalienischen Krisenbanken dauerten nicht einmal zwanzig Minuten. Es sei darum gegangen, noch vor der Öffnung der Bankschalter am Montag die Risiken einer ungeordneten Insolvenz zu vermeiden, so Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Dies sei wichtig, um die betroffene Region im Norden des Landes zu stabilisieren und um die Ersparnisse der Bankkunden zu sichern.

Italien will Banken vor Pleite bewahren
tagesschau 20:00 Uhr, 26.06.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Bad Bank für die faulen Kedite

Die Entscheidung wird den italienischen Steuerzahler viel Geld kosten. Die Rede ist von bis zu 17 Milliarden Euro, von denen rund fünf Milliarden sofort benötigt werden, so Finanzminister Pier Carlo Padoan. Die gesunden Teile der beiden Pleite-Banken werden vom bisherigen Konkurrenten Intesa Sanpaolo übernommen. Für die faulen Kredite, die die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza in Schieflage gebracht hatten, wird eine sogenannte Bad Bank geschaffen.

Filiale der Veneto Banca | Bildquelle: REUTERS
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Die Veneto Banca - hier eine Filiale in Venedig - ist eine der betroffenen Banken.

EU-Recht verbietet Rettung mit Steuern eigentlich

Die Details der komplizierten Finanzoperation sollen in den kommenden Tagen und Wochen ausgearbeitet werden. Eine Banken-Rettung mit Hilfe von Steuergeldern ist nach den seit 2016 geltenden EU-Regeln grundsätzlich nicht zulässig. Der aktuelle Beschluss der italienischen Regierung stützt sich jedoch auf das nationale Insolvenzrecht, das den Einsatz von Staatshilfen unter bestimmten Bedingungen möglich macht.

Dem Plan müssen noch das Parlament und die europäische Bankenaufsicht zustimmen.

Italien - Banken-Insolvenz zu Lasten des Steuerzahlers
T. Forchheimer, ARD Rom
25.06.2017 20:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Juni 2017 um 21:00 Uhr.

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