Flüchtlinge warten hinter einem Grenzzaun | Bildquelle: REUTERS

Flüchtlingskonferenz in Wien Die Nerven liegen zunehmend blank

Stand: 24.02.2016 03:36 Uhr

Österreich hält heute eine Flüchtlingskonferenz ab, die EU, Deutschland und Griechenland sind aber nicht dabei. Die Stimmung im Vorfeld zeigt: In der EU liegen die Nerven zunehmend blank. Von Solidarität keine Spur.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Das Motto der Wiener Westbalkankonferenz klingt nach Gemeinsamkeit: "Managing Migration together" - Migration gemeinsam bewältigen. Allerdings hat Österreich zwar die Innen- und Außenminister sämtlicher Westbalkanstaaten eingeladen, aber weder Griechenland, noch Deutschland, noch Vertreter der EU-Kommission.

"Nachdem es in Griechenland nicht die Kooperationsbereitschaft gibt, die wir uns wünschen würden, versuchen wir jetzt mit den Westbalkanstaaten zusammenzuarbeiten. Mazedonien hat sich auch bereit erklärt, hier diese große Verantwortung zu tragen und mit internationaler Unterstützung zu versuchen, auch die Flüchtlingsströme vor Ort an der mazedonisch-griechischen Grenze bestmöglich zu stoppen", erklärt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt die Stoßrichtung.

Die Strategie Österreichs lautet, sich möglichst eng abzustimmen mit den Ländern der Flüchtlings-Hauptroute über den Balkan, also Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien. Einbezogen werden auch die Länder absehbarer Ausweichrouten, etwa Bulgarien und Albanien.

Fluchtwege nach Europa
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Die Karte zeigt die alternative Route durch Kroatien und Slowenien nach Österreich nach der Schließung der ungarischen Grenze.

Druck auf Griechenland

Griechenland dagegen soll mit dem entstehenden Flüchtlings-Rückstau explizit unter Druck gesetzt werden, mehr für die Grenzsicherung zur Türkei zu tun. Mit Deutschland und der EU-Kommission gibt es derzeit ohnehin Krach, vor allem über die seit kurzem gültigen Kontingente für Flüchtlinge. Die EU-Kommission hält die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag in Österreich für rechtswidrig. Unionspolitiker in Deutschland kritisieren die Zahl von bis zu 3200 Flüchtlingen, die Österreich durchreisen lassen will, als viel zu hoch.

Bundeskanzler Werner Faymann entgegnete in ungewöhnlicher Schärfe, dass man auf Ratschläge verzichten könne, die nur Österreich beträfen. Deutschland könne die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich durchreisen lassen soll, gerne selbst bestimmen, fügte Faymann noch hinzu. Wenn Deutschland etwa täglich nur 1000 wolle, dann werde man eben nur 1000 durchreisen lassen.

Westbalkankonferenz in Wien
tagesschau 12:00 Uhr, 24.02.2016, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Diplomatische Note aus Athen

Die Regierung in Athen hat gegen die von Österreich organisierte Westbalkankonferenz mit einer diplomatischen Note protestiert. Griechenland auszuschließen sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", heißt es an die Adresse Wiens. Das kontert das Wiener Innenministerium wiederum kühl mit dem Hinweis, die Ergebnisse würden doch tags drauf beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister ohnehin besprochen.

All das zeigt: In der europäischen Flüchtlingspolitik liegen die Nerven zunehmend blank. Der Ton wird immer konfrontativer. Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees der griechischen Regierungspartei Syriza, meinte im österreichischen Fernsehen auf die Frage, ob das Projekt Europa in Gefahr sei: "Jeder versucht seine nationalen Interessen zu vertreten. Das bedeutet, dass das Projekt Europa nicht in Frage gestellt wird, sondern eigentlich tot ist."

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