USA belohnen Myanmar

Myanmar (das frühere Birma) steht neun Monate nach dem offiziellen Ende der Militärdiktatur ein historischer Besuch ins Haus. US-Präsident Barack Obama kündigte am Rande des Gipfeltreffens der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Indonesien an, Außenministerin Hillary Clinton in das bislang international geächtete Land zu schicken. Nach Informationen der "New York Times" soll der Besuch im Dezember erfolgen. Es wäre die erste Visite eines US-Außenministers in Myanmar seit mehr als 50 Jahren.

"Die Amerikaner waren Jahrzehnte lang tief besorgt, weil den Myanmarern die Menschenrechte verweigert wurden", sagte Obama, der während des Gipfels in Bali auch Myanmars Präsident Thein Sein treffen wird. Es habe aber in jüngster Zeit Fortschritte gegeben, so die Freilassung politischer Gefangener und die Lockerung der Medienzensur. "Zusammen sind dies die wichtigsten Reformschritte, die wir seit Jahren in Myanmar gesehen haben", sagte er und fügte hinzu: "Natürlich erwarten wir mehr." Wenn Myanmar bereit sei, "auf dem Pfad der demokratischen Reformen" weiterzugehen, könne es eine neue Beziehung zu den USA aufbauen.

Vor seiner Ankündigung sprach Obama mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die unter der Militärherrschaft im Land 15 Jahre unter Hausarrest stand. Die beiden hätten Donnerstagnacht telefoniert und den Clinton-Besuch abgesprochen, erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Audio: US-Außenministerin Clinton wird Myanmar besuchen

Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur 18.11.2011 11:59 | 3'01

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Suu Kyis Partei wieder zugelassen

Derweil beschloss die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, künftig wieder an Wahlen in Myanmar teilzunehmen. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) erklärte, es sei Zeit, sich wieder an der Politik zu beteiligen. Daher werde die NLD sich bei den Behörden als Partei registrieren lassen. Im vergangenen Jahr hatte die Partei eine Registrierung noch abgelehnt, weil Suu Kyi zur Wahl nicht hätte antreten dürfen. Diese Beschränkung wurde inzwischen aufgehoben.

In den vergangenen Monaten hatte die Regierung in Myanmar die Zensur gelockert, Gewerkschaften legalisiert und Gespräche mit Suu Kyis Demokratiebewegung aufgenommen.

[Bildunterschrift: Suu Kyi mit Mitgliedern ihrer Partei NLD ]

Das südostasiatische Land stand seit 1962 und bis Anfang des Jahres unter der Diktatur des Militärs. Nach den umstrittenen Wahlen im vergangenen November trat im Februar eine zivile Regierung an - unter Thein Sein als Präsident. Er war unter der Junta Ministerpräsident und hatte vor der Wahl die Uniform abgelegt.

Myanmar übernimmt ASEAN-Vorsitz

Auch die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) hatte auf dem Gipfel auf der indonesischen Insel Bali Myanmars Demokratisierungsbemühungen gewürdigt und belohnt: Das Land darf 2014 den ASEAN-Vorsitz übernehmen, beschlossen die zehn Mitglieder bei ihrem Treffen.

Damit wird Myanmar in drei Jahren Gastgeber von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sein - nach heutigem Muster auch aus den USA. Die US-Regierung erklärte auf Bali, künftig im Asien-Pazifik-Raum mehr Präsenz zu zeigen - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Hintergrund ist nach US-Medienberichten der Wunsch von Verbündeten in dem Gebiet, dass die USA ein stärkeres Gegengewicht zu China bilden.

Links zum Thema:

China-Expertin Noesselt über Chinas weltpolitischen Ambitionen

Peking bemüht sich, "kein diplomatisches Porzellan zu zerschlagen" [dlf]

Human Rights Watch fordert Freilassung aller politischen Häftlinge

Mit Myanmars neuer Funktion als ASEAN-Vorsitzender verbindet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Forderung an die jetzigen Teilnehmer des Gipfels, klare Forderungen an die Adresse der Regierung in Myanmar zu stellen: Das Land müsse alle politischen Gefangenen freilassen, Gesetze streichen, die friedlichen Protest unterbinden, Misshandlungen von Angehörigen ethnischen Minderheiten stoppen und Kriegsverbrechern den Prozess machen.

• USA zeigen mehr Präsenz im Asien-Pazifik-Raum (17.11.2011).
• China-Expertin Noesselt über Chinas weltpolitischen Ambitionen [dlf].
• US-Außenministerin wird Myanmar besuchen [U. Schmidt, ARD Singapur].

• Weltatlas: Myanmar (Birma) [Flash|HTML] .

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