Seitenueberschrift

Menschenrechte in Aserbaidschan

"Es geht Schritt für Schritt rückwärts"

Der Umgang mit den Menschenrechten in Aserbaidschan steht in der Kritik. Ein Boykott des Eurovision Song Contest wäre aber falsch gewesen, sagt der Beauftragte der Bundesregierung Löning. Die Berichterstattung habe vielen die Zustände im Land erst vor Augen geführt.

Von Oliver Neuroth, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Regierungsgegner werden auf offener Straße verhaftet, Reporter verprügelt oder gleich weggesperrt. In den vergangenen Wochen hat sich Aserbaidschan nicht gerade bemüht, ein gutes Bild nach außen hin abzugeben.

Am Samstag sind in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku erneut Regierungskritiker festgenommen worden.

Aber so läuft es in dem Land seit Jahren, sagt Rasul Jafarov, Blogger und Chef des Menschenrechtsclubs von Baku: "Im Jahr 2005 ist ein Journalist vor seinem Haus erschossen worden, und die Regierung von Aserbaidschan will den Fall nicht aufklären. Zehn Journalisten und Blogger waren schon im Gefängnis. Auch deshalb möchte heute kaum jemand mehr in Asersbaidschan Journalist werden. Das ist ein Problem."

Chadija Ismailova lässt sich nicht abschrecken. Sie berichtet im Radio und im Internet über die Lage in Aserbaidschan, über die Korruption und den Druck von Seiten der Regierung. Chadija fühlt sich nicht frei in ihrem Land. Unbekannte haben heimlich Kameras in ihrem Schlafzimmer aufgebaut.

Sie haben ihr gedroht, persönliche Dinge über sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht aufhört, über die Regierung zu berichten. Sie aber habe den großen Mut besessen, diese Drohung öffentlich zu machen, erzählt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: "Und prompt ist einige Tage später ein Video, das sie beim Sex zeigt, im Internet veröffentlicht worden."

Inakzeptable Methoden gegen Regierungskritiker

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning.

Die Frau habe daraufhin Strafanzeige gestellt, die aber nicht verfolgt worden sei, sagt Löning: "Es wird nicht untersucht. Das sind Methoden, wie Leute unter Druck gesetzt werden - die sind schlicht inakzeptabel."

Seit Monaten fordert Löning die Regierung von Aserbaidschan auf, die Menschenrechte zu achten. Er erinnert daran, dass das Land freiwillig dem Europarat beigetreten ist und sich damit der Medien- und Pressefreiheit verpflichtet hat. Im Nachhinein nennt es Löning einen Fehler, dass Aserbaidschan in den Europarat kam.

"Überall geht es rückwärts"

"Es ist eine große Enttäuschung. Wir haben damals große Hoffnung gehabt, es gehe vorwärts", sagt er. "Das war auch das, was immer wieder erklärt wird von der Regierung dort, vom jetzigen Präsidenten. Und wenn man sich jetzt anschaut, dann muss man feststellen: Überall geht es leider Schrittchen für Schrittchen rückwärts."

Nur zwei von 23 Fernsehsendern sind unabhängig, 80 Prozent der Zeitungen unter staatlicher Kontrolle. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan damit hinter Ländern wie Irak oder Afghanistan. Das muss man allen klarmachen, sagt der Menschenrechtsbeauftragte Löning. Aber er hält nichts davon, den Song Contest zu boykottieren, so wie zum Beispiel Aserbaidschans Nachbarland Armenien macht.

Zustände im Land sind jetzt bekannter

"Ich glaube, dass wenn wir vor vier Monaten gesagt hätten, wir boykottieren - das wäre auch das Ende der Berichterstattung gewesen. Und ich finde es gerade gut, dass die Berichterstattung stattfindet", sagt Löning. "Wer hat denn letztes Jahr gewusst, wo auf der Karte Aserbaidschan ist? Und inzwischen wissen es ziemlich viele, und wir wissen auch ziemlich viel über die Zustände dort. Und das macht sehr viel mehr Druck auf die Regierenden dort, als ein Boykott das jemals gemacht hätte."

Nach diesem Wochenende wird der Medienhype erst einmal beendet sein. Kaum mehr jemand wird über Aserbaidschan berichten. Markus Löning findet das nicht so dramatisch. „Die Aufmerksamkeit war da", sagt er. Und wer in Europa in Zukunft auch nur das Wort Baku hört, denke nicht nur an den Song Contest, sondern auch an die Menschenrechtsverletzungen.

Stand: 26.05.2012 03:40 Uhr