"Wir sind in großer Sorge"

Seit der blutig niedergeschlagenen Demonstration Ende Dezember haben die iranischen Behörden mehr als 90 Oppositionelle festgenommen, darunter 13 Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahai. Jetzt begann der bereits dreimal ohne Grund verschobene Prozess gegen die siebenköpfige Führung der iranischen Bahai-Gemeinde. Die Angeklagten wurden bereits im Mai 2008 festgenommen und ins berüchtige Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Der Vorwurf: Spionage für Israel.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Seit Mai 2008 bereits ist die komplette siebenköpfige Führung der iranischen Bahai-Gemeinde in Haft, ohne dass ihr bislang der Prozess gemacht worden ist. Ihr wird "Spionage" sowie "Beleidigung religiöser Gefühle" vorgeworfen - Anschuldigungen, die weltweit Empörung und Proteste hervorgerufen hatten.

[Bildunterschrift: Bei den Demonstrationen in Teheran wurden auch Bahai-Mitglieder verhaftet. ]

Unmenschliche Haftbedingungen

Zudem seien die Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis ausgesprochen schlecht, sagt Peter Amsler, der Menschrechtsreferent der deutschen Bahai-Gemeinde: "Es ist eine Haftzelle mit einem Betonboden. Ein dünner Teppich liegt darauf, es gibt kein Bett, kein Kissen, also keine Bequemlichkeit in irgendeiner Art und Weise. Die Gefangenen sind seit über einem Jahr unter diesen Bedingungen inhaftiert. Ihnen geht es körperlich sehr schlecht. Wir haben auch gehört, dass die Nahrung verschlechtert sein soll, sprich: Das Essen ist verrottet. Das sind alles wirklich keine menschlichen Bedingungen."

Keine Minderheitenrechte für Bahais

Die Bahai bilden im Iran mit ihren rund 350.000 Mitgliedern die größte religiöse Minderheit und sind dort seit 1983 verboten. Da sie eine nach-koranische Religionsgemeinschaft sind, gelten für sie nicht die Minderheitenrechte. Denn nach offiziellem staatlichen Verständnis sind sie Apostaten, also: vom islamischen Glauben Abgefallene. Ihr Religionsgründer, der aus Persien stammende Baha’u’llah, erklärte, er stehe in der Nachfolge des Propheten Mohammad. Das aber ist nach islamischer Auffassung unmöglich, da Mohammad der letzte Prophet sein soll.

Bereits 200 Bahais hingerichtet

Der Druck auf die Mitglieder der Bahai, von denen seit der islamischen Revolution rund 200 hingerichtet wurden, ist unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad deutlich gewachsen.

So weist Ingo Hofmann, der Sprecher der deutschen Bahai-Gemeinde, daraufhin, dass auch bei den jüngsten Unruhen beim Aschura-Fest im Iran weitere 13 Mitglieder festgenommen wurden: "Damit erhöht sich die Zahl der inhaftierten Bahai im Iran auf 48. Es scheint sogar so, dass man den Versuch unternimmt, eine Hauptschuld den Bahai zuzuschieben und so auch Argumente gegen die verhaftete Führungsspitze konstruiert und diese dann beschuldigt, Drathzieher hinter dien Unruhen zu sein - was absurd ist, aber unter Umständen sehr wirkungsvoll. Und das erfüllt uns mit großer Sorge."

Vorwurf der Spionage

Selbst wenn die angeblichen Verwicklungen in die jüngsten Proteste nicht belegt werden könnten, bliebe der Vorwurf der Spionage - der Spionage für Israel, was für die angeklagte Bahai-Führungsspitze in doppelter Hinsicht fatal ist. Denn zum einen gilt Israel als der Erzfeind der Islamischen Republik in der Region. Zum anderen liegt im dortigen Haifa das administrative und geistliche Zentrum der Bahai. Im Grunde also haben alle Bahai eine gewisse Verbindung nach Israel, die allerdings rein religiöser Natur ist.

Was das konkret für die Angeklagten bedeutet, ist unklar. Und deshalb appelliert Peter Amsler, der Menschenrechtsreferent der deutschen Bahai-Gemeinde, an die internationale Staatengemeinschaft: "Dass sie die iranische Regierung daran erinnert, dass sie nach wie vor Mitglied der Vereinten Nation sind, dass sie den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat und sich damit verpflichtet hat, die Menschenrechte aller ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, unabhängig davon, ob nun ihre Religion eine vom Islam anerkannte ist oder nicht." Weltweit gibt es zurzeit zwischen 7,5 und 8,0 Millionen Bahai.