Der Präsident von Venetien, Luca Zaia, gibt seine Stimme ab | Bildquelle: dpa

Mehrheit bei Referenden Lombardei und Venetien für mehr Autonomie

Stand: 23.10.2017 04:12 Uhr

Ihr Ziel sind mehr Autonomierechte für ihre Regionen und weniger Steuerzahlungen nach Rom. In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien stimmten bei Volksbefragungen jeweils mehr als 95 Prozent für größere Autonomierechte.

In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben sich in den Referenden über mehr Autonomierechte die Befürworter klar durchgesetzt.

Lombardiens Regionalpräsident Roberto Maroni gibt Ergebnisse eines Referendums bekannt | Bildquelle: AP
galerie

Der lombardische Regionalpräsident Maroni berichtete von einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent.

In der Lombardei stimmten laut dem vorläufigen Ergebnis 95,3 Prozent für mehr Autonomie. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 40 Prozent gelegen, sagte Regionalpräsident Roberto Maroni. In Venetien sprachen sich 98,1 Prozent der Wähler für mehr Autonomie aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent und damit über dem Quorum von 50 Prozent.

Die Gouverneure der beiden Regionen gehörten zu den treibenden Kräften der Volksbefragungen. Die Lombardei und Venetien wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom erreichen. Die Abstimmungen sollen ihnen Rückendeckung für die Verhandlungen mit der Zentralregierung geben. Sie verlangen vor allem, dass ihre Steuern in der Region bleiben. Venetien und die Lombardei gehören zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Italiens.

Mehr Automie, aber keine Unabhängikeit als Ziel

Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgten beide Regionen nicht. Die Referenden über mehr Autonomierechte standen im Einklang mit der italienischen Verfassung.

Die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben. "Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte", erklärte der Regionalpräsident der Region, Luca Zaia, auf Facebook. Sowohl Luca als auch Maroni kündigten sogleich Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Paolo Gentiloni an. "Ich habe einen wichtigen Auftrag, das historische Mandat umzusetzen, das mir Millionen Menschen in der Lombardei gegeben haben, um wirkliche Autonomie zu bekommen", sagte Maroni.

Reichste italienische Regionen stimmen über mehr Autonomie ab
tagesthemen 23:12 Uhr, 22.10.2017, Stephanie Stauss, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Lega Nord feiert Referenden als Erfolg

Die beiden Regionen werden von der Lega Nord regiert, die früher die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden Italiens angestrebt hatte. Die Referenden seien ein "Sieg nicht nur für die Lega sondern für die Bevölkerung", erklärte Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.

Unterstützung erhielten die Befürworter von mehr Autonomie bereits im Vorfeld der Volksbefragungen unter anderem auch von der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie von mehreren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Oktober 2017 um 23:2 Uhr.

Darstellung: