Abgelehnte Asylbewerber steigen am 24.02.2015 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.  | Bildquelle: dpa

Umgang mit straffälligen Asylbewerbern Ausweisung heißt nicht Abschiebung

Stand: 07.01.2016 17:47 Uhr

Wer als Asylbewerber schwere Straftaten begeht, soll verurteilt und ausgewiesen werden. Hier ist die Koalition einig. Müssen die Straftäter dann automatisch das Land verlassen?

Von Frank Bräutigam, SWR, ARD-Rechtsexperte

Interessant ist, dass der Justizminister von "Ausweisung" spricht, nicht von "Abschiebung". Klingt nach juristischer Wortklauberei, macht aber einen zentralen Unterschied für die Frage, ob ein strafrechtlich verurteilter Ausländer Deutschland am Ende wirklich verlassen muss oder nicht.

Ausweisung bedeutet: Der Asylbewerber bekommt einen Bescheid, in dem sinngemäß steht: "Sie haben kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland." Die Person ist also zur Ausreise verpflichtet. Die Begründung für die Ausweisung kann unter anderem lauten, dass der Asylbewerber rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde (§ 53 Absatz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz). Es muss allerdings schon hier eine Abwägung aller Umstände des konkreten Falles hinzukommen, und eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Übrigens: Für die Frage der Ausweisung spielt es keine Rolle, auf welchen rechtlichen Status genau sich ein Flüchtling beruft, also auf das Asylrecht des Grundgesetzes oder die Genfer Flüchtlingskonvention.

Diskussion über Regeln für Abschiebungen
tagesschau 20:00 Uhr, 07.01.2016, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Ausweisung heißt nicht automatisch Abschiebung

Zentral ist aber der folgende Punkt: Mit so einer Ausweisung ist der betroffenen Asylbewerber noch nicht außer Landes. Viele werden nicht freiwillig ausreisen. Eine Ausweisung muss erst vollzogen werden. Das ist dann die Abschiebung. Und genau an diesem Punkt gibt es eine Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Hürden, die ein Verlassen der Bundesrepublik verhindern können.

Abschiebungshindernisse …

Zum Beispiel regelt das Gesetz sogenannte Abschiebungshindernisse. Ein Ausländer darf etwa nicht in einen Staat abgeschoben werden, "in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist" (§ 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz). Das Gesetz beruft sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Hintergrund: Auch wenn der Asylbewerber kein Aufenthaltsrecht mehr hat, will der deutsche Staat niemanden seinen Verfolgern ausliefern.

Asylsuchende vom Balkan | Bildquelle: dpa
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Abgelehnte Asylbewerber warten am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung auf ihren Abflug.

Ein zentraler Punkt für die tatsächliche Abschiebung ist also, in welches Land der Asylbewerber abgeschoben werden soll. Ein verurteilter Asylbewerber aus Syrien hätte zum Beispiel Chancen, sich auf so ein Abschiebungshindernis zu berufen und in Deutschland bleiben zu können; falls es keine Bewährung gab, natürlich in Haft, denn er wäre ja rechtskräftig verurteilt.

… und ihre Grenzen

Dieses Abschiebungshindernis fällt weg, wenn ein Ausländer "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet", weil er rechtskräftig zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist (§ 60 Absatz 8 Aufenthaltsgesetz). Die Hürde liegt hier bei drei Jahren Haft, ist also höher als bei den Voraussetzungen für die Ausweisung oben.

Doch auch hier gibt es schon wieder eine Einschränkung. Eine Abschiebung ist dann nicht zulässig, wenn der Person in ihrem Herkunftsland zum Beispiel die Todesstrafe oder Folter droht (§ 60 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz).

Abschiebungen scheitern in der Praxis oft

Man merkt, die rechtliche Lage in Sachen Abschiebung bietet ein Gemisch aus Regeln und Ausnahmen. Aber gerade das macht deutlich: Auch wenn es im Nachklapp zu Köln wegen nachgewiesener Straftaten Ausweisungsbescheide geben sollte - die Abschiebungen sind kompliziert und in der Praxis schon oft gescheitert. Der Hinweis des Justizministers auf neue Möglichkeiten bei der Ausweisung bedeutet nicht automatisch, dass überführte Täter auch tatsächlich das Land verlassen werden.

Voraussetzung für all dies wäre aber ohnehin: Man muss die Täter erst einmal finden und rechtskräftig verurteilen. Schon das könnte schwer werden und vor allem lange dauern.

Nach Köln - Diskussion um Abschiebungen
G. Geuther, DLF
07.01.2016 19:01 Uhr

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