Barnaby Joyce | Bildquelle: REUTERS

Gerichtsurteil zu Doppelpass Australiens Vizepremier löst Regierungskrise aus

Stand: 27.10.2017 11:41 Uhr

Wer zwei Staatsbürgerschaften hat, darf nicht im Repräsentantenhaus sitzen. So will es die australische Verfassung. Vizepremier Joyce muss daher mit weiteren Abgeordneten aus dem Parlament ausscheiden. Nun drohen Neuwahlen.

Weil der Vize-Ministerpräsident Barnaby Joyce zwei Staatsbürgerschaften hat, könnte die australische Regierung ihre Mehrheit im Parlament verlieren - und Neuwahlen wären nötig.

Die kuriose Verkettung von Sachzwängen beruht auf einem der ältesten Artikel in der australischen Verfassung: Denn die schreibt vor, dass kein "Subjekt oder Bürger einer ausländischen Macht" Senator im Repräsentantenhaus werden darf.

Der im Bundesstaat New South Wales geborene Vizepremier Joyce hat jedoch neben der australischen auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft - von seinem Vater James Michael Joyce, der nach Australien einwanderte. Die australische Hochkommission beauftragte das höchste Gericht des Landes, über seinen Fall zu urteilen. Joyce argumentierte, er habe von seiner vererbten Staatsbürgerschafts nichts gewusst - doch ohne Erfolg. Nun hat das Gericht entschieden, dass Joyce ebenso wie sechs weitere Politiker seinen Sitz im Parlament verliert.

Joyce will sich am 2. Dezember einer Nachwahl stellen

Malcom Turnbull | Bildquelle: REUTERS
galerie

Die Regierung von Ministerpräsident Malcolm Turnbull hat nur mit einem Sitz die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Während die übrigen Abgeordneten - auch die zwei, die wie Joyce zur konservativen Regierung zählen - einfach durch Mitglieder ihrer Parteien ersetzt werden können, könnte der Vizepremier nun unfreiwillig Neuwahlen auslösen: Denn die Regierung von Ministerpräsident Malcolm Turnbull hat nur mit einem Sitz die Mehrheit im Repräsentantenhaus - Joyce ist somit das Zünglein an der Waage.

Prompt nutzt die oppositionelle Labor-Partei die Schwäche der Regierung für sich: Sie kündigte nach dem Gerichtsurteil an, alle von Joyce getroffenen Entscheidungen anzufechten.

Turnbulls Konservative müssen nun auf die Unterstützung von drei unabhängigen Parlamentsmitgliedern hoffen - oder sich gedulden. Joyce hat die neuseeländische Staatsbürgerschaft bereits abgelehnt und kündigte an, er werde sich in seinem Wahlbezirk am 2. Dezember zur Nachwahl stellen. Sollte er dann als Abgeordneter bestätigt werden, kann die Regierung sich halten.

Kritiker halten das Festhalten des obersten Gerichts an dem 116 Jahre alten Verfassungsartikel für nicht mehr zeitgemäß. Schließlich seien fast die Hälfte aller Australier Einwanderer oder hätten im Ausland geborene Elternteile. Joyce selbst gibt sich unterdessen betont bescheiden: "Ich werde dafür sorgen, dass ich nicht in mein Bier weine, ich werde mich zurück an die Arbeit machen und hart für die Menschen meines Wahlbezirks arbeiten", sagte er vor Journalisten.

Über dieses Thema berichteten am 27. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 08:00 und 12:00 Uhr in den Nachrichten sowie B5 aktuell um 11:07 Uhr.

Darstellung: