Tony Abbott

Harter Kurs in der Flüchtlingspolitik Wie Australien die Grenzen schloss

Stand: 22.04.2015 11:53 Uhr

Er werde die Flüchtlingsboote stoppen, versprach Australiens Premier Abbott vor seiner Wahl - er hat dies mit harten Mitteln umgesetzt. Der EU empfahl er dies als Vorbild. Aber an seinem kompromisslosen Kurs gibt es viel Kritik.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

16.000 Bootsflüchtlinge kamen noch 2013 an den Küsten Australiens an - in alten, kaum seetauglichen Kähnen, in die indonesische Menschenschlepper die Iraker, Iraner oder Afghanen gezwängt hatten. Viele dieser Schiffe kenterten, mehrere hundert Menschen ertranken.

Dann setzte die im September 2013 gewählte konservative Regierung Australiens unter Tony Abbott ihr "stop the boats"-Wahlversprechen um. Die Zahl der Bootsflüchtlinge sank inzwischen - zumindest laut offiziellen Angaben - auf Null.

Zur Umkehr gezwungen

Ein Asylbewerber vor einem australischen Flüchtlingslager auf der Manus-Insel
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Australiens Flüchtlingslager - wie hier in Papua-Neuguinea - stehen in der Kritik.

Zwei Wege verfolgt Abbotts Regierung - beide werden von Menschenrechtlern heftig kritisiert. Flüchtlingsboote werden erstens auf hoher See zum Umkehren gezwungen. Und wer doch durchkommt, wird zweitens in Lagern weit entfernt auf Nauru oder in Papua-Neuguinea untergebracht.

Im Sommer 2014 wurde ein Boot mit 157 Flüchtlingen aus Sri Lanka, darunter viele Frauen und Kinder, wochenlang auf See festgehalten. Der damalige Einwanderungsminister Scott Morrison verteidigte das Vorgehen. Man stoppe die Boote, um diesen Fluchtweg grundsätzlich zu unterbrechen, egal woher die Flüchtlinge kommen: "Es ist wichtig, dass uns kein Boot erreicht."

Weit außerhalb Australiens in Lagern untergebracht

Tausende Flüchtlinge - vor allem aus den Jahren 2012 und 2013 - leben in Lagern auf Papua-Neuguinea oder auf der kleinen Südseeinsel Nauru unter schwierigsten Bedingungen, viele Kinder sind darunter. Gillian Triggs, Präsidentin der australischen Menschenrechtskommission, kritisiert, laut internationalem Kinderschutzrecht sollten Kinder niemals festgehalten werden, wenn es nicht für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit zwingend nötig sei. "Die Kinder in dem Lager leben unter schockierenden Bedingungen, in großer Hitze, ohne Schutz, absolut unmenschlich, unvorstellbar, gemessen an eigentlich notwendigen Standard", meint sie.

Flüchtlinge meuterten inzwischen mehrmals, steckten Unterkünfte in Brand. Die Asylsuchenden warten oft Jahre in den Lagern auf das Ende ihres Verfahrens - und auch dann dürfen sie australischen Boden nicht betreten.

Kampagne in den Herkunftsländern der Flüchtlinge

Kampagne gegen Flüchtlinge in Australien
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Die australische Regierung ließ eigens Videos drehen, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Zur Verstärkung setzt Australiens Regierung auf Multimedia. In den Tageszeitungen der Fluchtländer wurden Anzeigen geschaltet, Videospots erschienen im Internet. Die Politik der australischen Regierung zur Bekämpfung illegaler Einwanderer habe sich nicht geändert, heißt er darin. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Das Boot mit Flüchtlingen müsse umkehren, oder die Menschen würden in ein anderes Land gebracht

Der Menschenrechtsanwalt David Manne kritisiert, das Problem dieser australischen Flüchtlingspolitik sei, dass der Fluchtgrund überhaupt keine Rolle mehr spiele: "Die Notlage der Flüchtlinge - der Grund, warum sie Schutz brauchen - wird nicht mehr beachtet wird. Australien gibt damit die notwendige Verantwortung für Flüchtlinge ab und trägt nichts mehr zur Lösung bei."

Premier Abbott argumentiert, man wolle mit den drastischen Maßnahmen Leben retten. Vor allem aber geht es darum, dass die Australier Bootsflüchtlinge, die sich nicht dem offiziellen Verfahren unterwerfen, als Vordrängler ablehnen.

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