Flüchtlingspolitik in Australien Abgeschoben nach Papua-Neuguinea

Stand: 01.08.2013 11:40 Uhr

Flüchtlingspolitik als Schutz vor dem Ertrinken - so präsentiert sich Premier Kevin Rudd im Wahlkampf und will keinen Asylsuchenden mehr auf australischem Boden sehen. Ihre Zahl war stark angestiegen, nun werden sie nach Papua-Neuguinea gebracht.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

Australiens Labor-Regierung unter dem neuen Premier Kevin Rudd beginnt ihre heftig umstrittene Asylpolitik umzusetzen. Flüchtlinge, die per Boot Australiens Küste erreichen, werden ab jetzt nach Papua-Neuguinea gebracht und dort am Ende auch angesiedelt.

Die erste Gruppe von 40 Asylsuchenden ist inzwischen in das Lager auf Papua-Neuguinea geflogen worden. Der Umgang mit den sogenannten Boatpeople ist ein wichtiges Wahlkampfthema in Australien. In diesem Jahr haben mehr als 15.000 Asylsuchende Australien per Boot angesteuert.

Flüchtling steigt in Papua-Neuguinea aus dem Flugzeug. (Bildquelle: AFP)
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Einer der 40 Flüchtling bei seiner Ankunft in Papua-Neuguinea.

Kein Flüchtling mehr auf australischem Boden

Seit Australiens Premier Kevin Rudd die neue restriktive Flüchtlingspolitik vor knapp zwei Wochen verkündet hat, sind bereits weitere 1300 Asylsuchende mit überladenen und altersschwachen Booten vor allem auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel angekommen.

Australischer Premier Kevin Rudd
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Rudd will keine Flüchtlinge auf australischem Boden.

Doch Rudd setzt mit seiner rigiden Flüchtlingspolitik fest, kein Bootsflüchtling solle mehr einen Fuß auf australischen Boden setzen können. Dies begründet er mit der notwendigen Abschreckung.

Ein Erfolg ist dieser Zug für ihn jedoch nicht. Innenminister Jason Claire sagte: "Nach meinen Informationen drängen die indonesischen Menschenschmuggler die Flüchtlinge zur Eile, bevor der erste Flieger nach Papua-Neuguinea abhebt." Bald aber werde sich die Zahl der Boatpeople verringern, und damit auch die Zahl der Ertrunkenen, will Claire damit ausdrücken.

Hunderte Flüchtlinge ertrunken

Hunderte Flüchtlinge kamen während des vergangenen Jahres um, als ihre Boote kenterten. Rudd verkauft seine restriktive Flüchtlingspolitik daher auch als humanitären Akt - als Schutz vor dem Ertrinken.

Die Grünen Australiens sind grundsätzlich skeptisch. Grünen Parteichefin Christine Milne sagte im australischen ABC-Fernsehen: "Es stoppt eben nicht den Tod durch Ertrinken. Seit der Einführung der pazifischen Lösung vor einem Jahr hat sich die Zahl der Flüchtlinge und auch die der Ertrunkenen vervierfacht. Die Menschen lassen sich eben nicht abschrecken, wenn sie wichtige Gründe zur Flucht haben und einen sicheren Platz zum Leben suchen."

Häufig ertrinken Boatpeople auf ihrer riskanten Flucht. (Bildquelle: dpa)
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Boatpeople auf dem Weg nach Australien.

Nauru - "ein guter Platz zum Leben"

Vor einem Jahr führte die damalige Premierministerin Julia Gillard die Pazifische Lösung wieder ein: die Unterbringung der Bootsflüchtlinge auf der Südpazifikinsel Nauru - zumindest für die Dauer des Asylverfahrens.

Australiens Opposition ist gegen Papua-Neuguinea, der konservative Oppositionsführer Tony Abbott will stattdessen das Lager auf Nauru von 2000 auf 5000 Plätze ausbauen. "Nauru ist wirklich eine freundliche Insel und ein guter Platz zum Leben. Und mit der Zeit werden die Einrichtungen dort verbessert, im Moment sind die Häuser leider niedergebrannt", sagt Abbott.

Australiens restriktive Flüchtlingspolitik
U. Schmidt, ARD Singapur
01.08.2013 09:36 Uhr

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Suche nach einem geeigneten Platz

Frustrierte Flüchtlinge hatten vor knapp zwei Wochen randaliert und Feuer gelegt - seit Monaten leben sie schon in Zelten und schlichten Häusern. Der Südsee-Staat Nauru hat 9300 Einwohner, 2000 oder sogar 5000 Flüchtlinge in Lagern sind da wahrer Sprengstoff.

Keine Unterkunft für Familien

Und auf Papua-Neuguinea, wohin nun die Reise für die Asylsuchenden gehen soll, sieht es nicht besser aus. Das räumt Australiens Einwanderungsminister Tony Burke grundsätzlich ein: "Im Moment sind die Bedingungen nicht ideal. Wir können nur männliche Flüchtlinge dort unterbringen, keine Familien. Aber es wird nicht lange dauern, bis wir das geändert haben."

Es ist Wahlkampf in Australien. Regierung und Opposition, so formuliert die Grünen-Parteichefin, würden sich in Barbarei und  grausamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik überbieten - und viele Australier stimmen zu. Einer von ihnen: "Was die Regierung sagt, ist gut. Ich stimme der Papua-Neuguinea-Lösung zu. Die Regierung tut etwas, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, hierher zu kommen."

Dieser Beitrag lief am 01. August 2013 um 12:45 Uhr im Deutschlandfunk.

Korrespondent

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