Ölraffinerie in Australien (Bildquelle: Reuters)

Parlament in "Down Under" hat entschieden Australien streicht die CO2-Abgabe

Stand: 17.07.2014 16:36 Uhr

Die zweite Parlamentskammer in Australien, der Senat, hat eine C02-Steuer für die Industrie wieder abgeschafft. 39 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen.

Australiens konservativer Premier Tony Abbott bezeichnete die Abschaffung der Abgabe als "großartige Nachricht" für Familien und Kleinbetriebe. Die Steuer habe Unternehmer und Haushalte belastet und keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Abbott will die Industrie nun statt mit der Steuer zu bestrafen für CO2-Einsparungen finanziell belohnen. Die Wirtschaft könne aufatmen, sagte er.

Opposition spricht von Blamage ...

Der australische Premierminister Abbott. (Bildquelle: AP)
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Er hatte die menschliche Urheberschaft für den Klimawandel früher schon als "Müll" abgetan: Australiens Premier Abbott.

Der Vorsitzende der oppositionellen Labor-Partei, Bill Shorten, warf dem Regierungschef vor, die Australier vor den Augen der Welt zu blamieren. "Er führt Australien zurück, während der Rest der Welt vorangeht und wichtige Handelspartner den Klimawandel ernsthaft angehen." Die Grünen-Vorsitzende Christine Milne warnte, das Land werde international zu einem "Ausgestoßenen" unter einem "klimaleugnenden Premier".

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard kritisierte, Australien mache den Schritt ausgerechnet zu einer Zeit, da es rund um die Welt neue Vorstöße gebe, um die Wirtschaft für den Treibhausgasausstoß zur Kasse zu bitten. Das wirksamste Vorgehen zur Senkung des CO2-Ausstoßes sei es, diesem "einen Preis zu geben", sagte Hedegaard.

... Australiens Emissionen besonders hoch

Die 2012 unter Labor eingeführte Steuer für die stärksten Treibhausgasemittenten sollte zu einer Verringerung des Ausstoßes führen. Betroffen waren rund 350 Unternehmen, darunter aus der Verkehrs- und Bergbaubranche, die 16,50 Euro pro Tonne CO-2-Mission zahlen mussten. Die Konservativen hatten von Anfang an vor einer Erhöhung der Energiekosten gewarnt, da Unternehmen die Belastung auf die Kunden abwälzen würden. Australiens CO2-Emissionen pro Kopf gehören zu den höchsten weltweit.

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