Syrische Flüchtlinge in Jordanien: Asrak | Bildquelle: AP

Außenministertreffen in Amsterdam EU ringt um Strategien in der Flüchtlingskrise

Stand: 06.02.2016 11:53 Uhr

Die EU-Außenminister beraten heute mit der Türkei über die Flüchtlingskrise. Da sich die Länder bisher nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, konzentrieren sie sich nun auf die Sicherung der Außengrenzen. Und üben Druck auf Griechenland aus.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

"Die EU macht Druck auf Griechenland" - das ist eine Schlagzeile, die einem aus den Hoch-Zeiten der Eurokrise nur allzu bekannt vorkommt. Jetzt macht die EU wiederum Druck auf Griechenland. Aber diesmal ist es die Flüchtlingskrise, die solche Schlagzeilen erzeugt. Den Österreichern ist es derzeit ein besonders starkes Anliegen, diesen Druck noch ein Quentchen ansteigen zu lassen. Außenminister Sebastian Kurz betonte in Amsterdam, wie wichtig es ihm sei, dass die Flüchtlinge auf dem Weg in sein Land aufgehalten werden: "Da gibt’s viel Bereitschaft der Mazedonier und anderer", sagte er ."Wenn die Griechen auch bereit sind - schön. Wenn nicht, werden wir andere Wege finden."

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz | Bildquelle: AFP
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will den Flüchtlingsandrang am liebsten stoppen.

Das darf Athen durchaus als Drohung verstehen. Denn die Botschaft der Österreicher lautet: Wenn die Griechen weiterhin nicht in der Lage sind, ihre Grenze abzudichten, dann müssen das andere tun. Und zwar die Länder entlang der Balkanroute: "Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch in anderen Staaten entlang der Route eine starke Bereitschaft, den Flüchtlings-Zustrom zu reduzieren, zu drosseln. Vielleicht sogar zu stoppen", sagte Kurz. "Wenn Griechenland die Hilfe nicht annehmen möchte - Mazedonien und andere sind bereit, das zu tun."

Strategien gegen die Flüchtlingskrise
K. Küstner, ARD Brüssel
06.02.2016 11:43 Uhr

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Notfalls würde Österreich es alleine machen

Natürlich hätte es erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftlich gebeutelte Griechenland, wenn die Länder weiter nördlich sich zunehmend abschotten. Notfalls wirbt Wien neuerdings darum, dass auch Soldaten aus EU-Ländern bei der Grenzsicherung auf der Balkanroute helfen sollen. Das Ziel jedenfalls ist aus Sicht Österreichs klar: Das Land hat eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Die soll auf gar keinen Fall überschritten werden. Geht das europäisch, dann ist das optimal. Geht das in Zusammenarbeit mit einigen wenigen Ländern: auch ok. Notfalls aber würde Österreich es alleine machen.

Der Bundesregierung ist es eher ein Anliegen, ein weiteres Schlüssel-Land in der Flüchtlingskrise an seine Zusagen zu erinnern: die Türkei. "Es kommt jetzt darauf an, dass die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Amsterdam. "Sprich: den Arbeitsmarkt öffnet für Flüchtlinge. Dafür sorgt, dass die Grenzen der Türkei tatsächlich kontrolliert werden."

Echte europäische Lösung nicht durchsetzbar

Immer deutlicher zeichnet sich ab: Eine echte europäische Lösung der Flüchtlingsfrage und eine faire Verteilung der Schutzsuchenden sind nicht durchsetzbar. Weil es innereuropäisch also hakt, konzentriert man sich auf die Außengrenze. Dass die besser gesichert werden müsse, gegen diesen Satz erhebt derzeit kein EU-Land Einwände. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Strom der Flüchtlinge über die Ägäis in diesem Frühjahr nicht ähnlich hoch sein wird wie in den vergangenen Jahren", sagt Außenminister Steinmeier.

Bundesaußenminister Steinmeier in Amsterdam | Bildquelle: AFP
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Bundesaußenminister Steinmeier fordert die Türkei auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen

Dass eines Tages das Schicksal der EU, zumindest in Teilen, in den Händen der Türkei liegen würde, hätte noch vor einem Jahr wohl kaum jemand vorauszusagen gewagt.

Parallel zum Versuch, die Flüchtlingsbewegungen zu managen, versucht die EU auch, deren Ursachen zu bekämpfen. Am Donnerstag soll in München möglichst der Weg dafür geebnet werden, dass die Syrien-Friedensgespräche weiter gehen können. Dann treffen sich die wichtigen Mitspieler in diesem Konflikt: die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran. Nur wenn keiner von ihnen ausschert, gilt eine friedliche Lösung für das Bürgerkriegsland als realistisch.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2016 um 20:00 Uhr.

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