Polizisten in Ismir | Bildquelle: AFP

Türkei Ausnahmezustand wird erneut verlängert

Stand: 18.04.2018 17:10 Uhr

Das türkische Kabinett hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beantragt. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die Maßnahme hat viele Vorteile für die Regierung.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Mehrere Hundert Demonstranten nahmen gestern in Istanbul an einer Sitzblockade gegen die anstehende Verlängerung des Ausnahmezustandes teil. Ähnliche Proteste gab es nach Angaben der größten Oppositionspartei CHP in allen 81 Provinzen der Türkei. Kritisch beäugt von einem massiven Polizeiaufgebot lobte die Istanbuler CHP-Provinzchefin Canan Kaftancioglu den Mut der Demonstraten. "Alle, die heute gegen den Faschismus und an der Seite der Demokratie stehen: Gut, dass es Euch gibt. Gut, dass Ihr hier seid. Ich heiße Euch willkommen."

Demonstration in Istanbul gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands | Bildquelle: AP
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Hunderte Demonstranten gingen gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf die Straße.

Ausnahmezustand bringt Regierung Vorteile

Denn Demonstrationen sind die Ausnahme im Ausnahmezustand, der seit Juli 2016 ununterbrochen gilt. Kundgebungen werden fast nur noch dann genehmigt, wenn sie im Sinne der Regierung sind. Auch sonst bringt der Ausnahmezustand aus Sicht der Regierung viele Vorteile. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann per Notstandsdekret regieren.

Bülent Tescan, Vizevorsitzender der CHP, sieht darin auch den Hauptgrund für die siebte Verlängerung: "Diese Regierung ist süchtig nach dem Ausnahmezustand", sagt er. "Sie sind abhängig davon und können das Land ohne nicht regieren."

Parlament winkt Verlängerung durch

Ko-abhängig in diesem Sinne ist der Nationale Sicherheitsrat. Er empfahl, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Dass die AKP-Mehrheit im Parlament diesem Vorschlag folgt, daran lässt AKP-Vize Hayati Yazici keinen Zweifel.

Der Kampf gegen PKK, "Islamischen Staat" und andere Terrororganisationen sei noch nicht beendet, sagt Yazici. "Wenn die CHP meint, der Ausnahmezustand sei nicht mehr nötig dann sollen sie das sagen, und wir können im Parlament anhand von Fakten darüber diskutieren. Die Regierung hat den Ausnahmezustand nicht grundlos verhängt und wird ihn auch nicht aus Spaß verlängern."

Auch, wenn die Verlängerung offiziell mit dem andauernden Kampf gegen Terror begründet wird - der Ausnahmezustand habe seinen Zweck schon lange erfüllt, meint Osman Isci von der Menschenrechtsvereinigung IHD. "Aus unserer Sicht war der Ausnahmezustand sinnvoll, um gegen Putschisten vorzugehen", meint er. "Die meisten von ihnen sind längst verhaftet." Um aber gegen normale Staatsbedienstete oder andere Bürger zu ermitteln, sei der Ausnahmezustand nicht nötig. Dafür verletze er zu viele Grundrechte.

Erdogan | Bildquelle: dpa
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Präsident Erdogan kann seit fast zwei Jahren per Dekret regieren.

Die Wirtschaft ist besorgt

Etwa 150.000 Staatsbedienstete waren seit Beginn des Ausnahmezustandes entlassen oder suspendiert worden. Seit Dezember prüft eine Kommission, ob das angemessen war. Von den 108.660 Anträgen, die der Kommission vorliegen, wurden bislang 12.000 bearbeitet und die meisten abgelehnt. Nur 310 Personen bekamen ihren Job zurück. Dass parallel dazu immer noch mehr als 150 Journalisten im Gefängnis sitzen, ist eine weitere Folge des Ausnahmezustandes.

Wirtschaftsvertreter sehen mit jeder Verlängerung das Ansehen der Türkei weiter geschädigt. So warnte Tuncay Özilhan, Vorstandsmitglied des mächtigen Industrieverbandes TÜIAD von bei der letzten Verlängerung im Januar, es müsse das letzte Mal sein, dass der Ausnahmezustand verlängert wird. "Die Maßnahme verunsichert ausländische Investoren und bremst den Zufluss von ausländischem Kapital."

Warten auf die nächsten Wahlen

Die Regierung lässt sich davon offenbar nicht beeindrucken. Möglicherweise endet der Ausnahmezustand erst nach Einführung des Präsidialsystems nach der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Dann sind viele Maßnahmen regulär erlaubt, die heute nur im Ausnahmezustand möglich sind. Etwa das Regieren per Dekret.

Und die nächsten Wahlen könnten schneller kommen als bisher geglaubt. Gestern brachte die nationalistische MHP vorgezogene Wahlen ins Gespräch. Vielleicht auch, um den Ausnahmezustand nicht mehr so oft verlängern zu müssen.

Türkei verlängert Ausnahmezustand
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
17.04.2018 22:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. April 2018 um 04:55 Uhr.

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