Polizist auf der Champs-Elysees | Bildquelle: dpa

Bis Juli 2017 Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Stand: 14.12.2016 09:30 Uhr

Zum fünften Mal hat Frankreichs Nationalversammlung den Ausnahmezustand im Land verlängert. Die Terrorbedrohung sei besonders zu den Wahlen hoch. Seit den Anschlägen von Paris sind die teils umstrittenen Sonderregeln in Kraft.

Der Ausnahmezustand in Frankreich bleibt weiter in Kraft. Die Nationalversammlung in Paris stimmte in der Nacht einer Verlängerung bis zum 15. Juli zu. Als Begründung gab die Regierung das erhöhte Anschlagsrisiko vor den Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauer-Ausnahmezustand. Der ist damit nun schon zum fünften Mal ausgeweitet worden.

Mit 288 gegen 32 Stimmen und fünf Enthaltungen fand der Beschluss allerdings eine sehr breite Mehrheit. Am Donnerstag muss noch der Senat zustimmen. Der Ausnahmezustand soll somit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.

Er sieht weitgehende Befugnisse für die Behörden im Anti-Terror-Kampf vor. Möglich sind unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Die letzte Verlängerung gab es nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli.

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B. Kostolnik, ARD Paris
14.12.2016 09:51 Uhr

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Über dieses Thema berichteten u.a. die tagesschau am 14. Dezember 2016 um 8:30 Uhr und tagesschau24 um 10:00 Uhr.

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