Polizist auf der Champs-Elysees | Bildquelle: dpa

Frankreich Ausnahmezustand soll weiter gelten

Stand: 10.12.2016 12:12 Uhr

Frankreich will den Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängern. Die anhaltende Terror-Bedrohung mache diese Entscheidung notwendig, so der neue Premier Cazeneuve - nicht zuletzt auch wegen der anstehenden Wahlen.

Die französische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss bei einer Sondersitzung in Paris, die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im Anti-Terror-Kampf bis Mitte Juli zu verlängern. Der Ausnahmezustand soll damit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.

Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.

Bereits vier Verlängerungen

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft.

Ausnahmezustand seit November 2015

Protest gegen den Ausnahmezustand in Paris
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Im Januar gingen in Paris Tausende gegen den Ausnahmezustand auf die Straße.

Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten. Kritiker bemängeln die geringe Erfolgsquote von Verfahren, die auf Grundlage des Ausnahmezustands eingeleitet werden. Oftmals würden schon falsche Kontakte oder eine intensive religiöse Praxis ausreichen, um ins Visier zu geraten. Amnesty International spricht von 4000 Hausdurchsuchungen, die zu weniger als fünf Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Terror geführt hätten.

Frankreichs Regierung will Ausnahmezustand bis Sommer 2017 verlängern
Kerstin Gallmeyer, ARD Paris
10.12.2016 11:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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