Polizist bei einem Einsatz in Argenteuil | Bildquelle: dpa

Kritik an weitgehenden Befugnissen Braucht Frankreich den Ausnahmezustand?

Stand: 13.11.2016 13:51 Uhr

Seit einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Die Polizei darf deshalb etwa schneller Wohnungen stürmen - 4000 solcher Durchsuchungen gab es bislang. Doch die Erfolgsquoten sind gering. Dennoch will Premier Valls eine weitere Verlängerung.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve ist zufrieden, wenn es um den aktuellen Kampf seiner Sicherheitsbehörden gegen Radikalisierung und Terror geht: "Wir haben rund 80 Ausweisungsverfügungen gegen ausländische Dschihadisten verhängt. Rund 200 Ausländern, deren Präsenz eine Bedrohung dargestellt hätte, haben wir die Einreise untersagt. Rund 20 radikale Moscheen und Gebetsräume haben wir dank des Ausnahmezustands geschlossen."

Der Ausnahmezustand, von dem Cazeneuve spricht, ist dabei eigentlich gar kein richtiger mehr, denn für die Franzosen ist er eher ein Normalzustand. Schließlich ist es mittlerweile ein ganzes Jahr her, dass Präsident François Hollande nach den verheerenden Attentaten vom 13. November die Änderungen verkündete.

Zwei Mal verlängert - und dann?

Für zunächst einmal drei Monate waren Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung erlaubt, die Geheimdienste erhielten weitreichenden Zugriff auf Kommunikation und Datenverkehr. Verdächtige, die eine mögliche Bedrohung für das Land darstellen, konnten unter Hausarrest gestellt, Versammlungen verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Erst ein, dann noch ein zweites Mal verlängert, gilt dieser Ausnahmezustand nun bis mindestens Januar 2017.

Längst stellen sich viele Franzosen die Frage, ob die Bilanz wirklich so positiv ist. Dominique Curis, die für Amnesty International die Folgen des Ausnahmezustandes in Frankreich analysiert, hat vor allem dessen schlechten Seiten kennengelernt: "Viele Menschen mussten miterleben, wie schwerbewaffnete Polizeikräfte mitten in der Nacht in ihre Wohnungen eingedrungen sind. Da waren oft ganze Familien mit Kindern in den Wohnungen, von denen niemand verstanden hat, was die Polizei da überhaupt will."

Polizist auf der Champs-Elysees | Bildquelle: dpa
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Bilder, an die sich die Franzosen offenbar schnell gewöhnt haben. Denn der Protest gegen den Ausnahmezustand ist gering.

4000 Durchsuchungen - fünf Ermittlungsverfahren

Gerade kurz nach den Attentaten, so Curis, hätten schon falsche Kontakte oder eine intensive religiöse Praxis ausgereicht, um solche Durchsuchungen auszulösen. Zumal die Erfolgsquote alles andere als lobenswert sei: "Es gab rund 4000 solcher Durchsuchungen. Diese haben zu weniger als fünf Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Terror geführt."

Dabei habe es im vergangenen Jahr in Frankreich sehr wohl zahlreiche Verfahren in Zusammenhang mit Terrorismus gegeben. Die Ermittlungen dazu seien aber Großteils auf ganz herkömmliche Weise geführt worden. "Das zeigt, dass eigentlich alles auch ohne Ausnahmezustand möglich ist, dafür aber mit mehr Kontrolle durch die Justiz, mit mehr Garantie, dass die Maßnahmen auch wirklich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind."

Ausnahmezustand, aber niemand protestiert

Trotzdem sind die Proteste gegen diesen Ausnahmezustand bislang eher gering, beobachtet auch Emiliano Grossman, Politologe an der Pariser Universität Sciences Po - auch weil die meisten Nicht-Muslime kaum darunter zu leiden hätten: "Das betrifft natürlich die Mehrzahl der Leute nicht, aber de facto benutzt die Exekutive das in allerlei Richtungen."

Zum Beispiel habe es auch Fälle gegeben, in denen Proteste gegen ein Arbeitsgesetz der Regierung oder Demonstrationen von Öko-Aktivisten mit Verweis auf den Notstand eingeschränkt worden seine. "Was ich besorgniserregend finde, ist die Tatsache, wie einfach sich die Leute damit abfinden", sagt Grossman. "Sachen, die vielleicht vor fünf oder zehn Jahren schockierend hätten sein können, sind heute akzeptabel."

Ob der Ausnahmezustand im kommenden Januar - also mitten im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft - tatsächlich ausläuft, das wird sich ohnehin noch zeigen müssen. Schon jetzt plädiert Premierminister Manuel Valls für eine mehrmonatige Verlängerung. Auch die konservativen Republikaner, die gute Chancen haben, den nächsten Präsidenten zu stellen, hatten zuletzt eher dafür plädiert, den Ausnahmezustand mindestens bis kommenden Sommer laufen zu lassen. Am besten mit einer Verschärfung.

Ein Jahr im Ausnahmezustand
M. Wagner, ARD Paris
13.11.2016 12:03 Uhr

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