Flüchtlinge am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf | Bildquelle: REUTERS

Aufnahme von Asylbewerbern Österreich beschließt Obergrenze

Stand: 22.01.2016 21:08 Uhr

Österreich will die Aufnahme von Asylbewerbern deutlich einschränken. Wie Bundeskanzler Faymann ankündigte, sollen bis 2019 maximal 127.500 Migranten aufgenommen werden, in diesem Jahr werde die Grenze bei 37.500 Asylbewerbern gezogen.

Die Zahl von Flüchtlingen, die nach Österreich einreisen, nimmt nicht ab. Nun will die Regierung als Konsequenz eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern einführen.

"Wir können in Österreich nicht alle Asylbewerber aufnehmen", sagte Werner Faymann. In den nächsten vier Jahren wolle das Land darum insgesamt rund 130.000 Migranten ein Bleiberecht gewähren, wie der österreichische Bundeskanzler nach Gesprächen mit den Bundesländern ankündigte.

Pro Jahr soll sich Aufnahme weiter reduzieren

Im laufenden Jahr sollen bis zu 37.000 Asylbewerber aufgenommen werden. Das wären rund 50.000 weniger als im vergangenen Jahr. Danach soll die Aufnahme stufenweise herabgesetzt werden: 2017 auf insgesamt 35.000, 2018 auf maximal 30.000 und 2019 auf insgesamt 25.000 Migranten. Dieser Schritt sei grundsätzlich mit der deutschen Bundeskanzlerin besprochen worden. Konkrete Gespräche werden nun nach dem Beschluss noch folgen, sagte Faymann. "Die Koordination mit Deutschland wird eng bleiben", sagte Faymann.

Mit rund 90.000 Asylanträgen wurde im vergangenen Jahr in Österreich ein Rekordniveau erreicht. In kaum einem anderen EU-Mitgliedsstaat wurde im Verhältnis zu den im Land lebenden Menschen ein ähnlich hohes Maß verzeichnet.

Österreich will Grenzschutz verschärfen
tagesschau 17:00 Uhr, 20.01.2016, Michael Mandlik, ARD Wien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beschluss soll EU "wachrütteln"

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, die bereits in wenigen Wochen vorliegen sollen, kündigte die Regierungsspitze an. Erste Überlegungen zielen auf sogenannte Wartezonen nahe der Grenze ab, in denen Flüchtlinge bleiben sollen, die nach dem Erreichen der Obergrenze für Asylbewerber in Österreich ankommen.

"Es ist eine Notlösung, ein Plan B, an unseren Grenzen das durchzuführen, wovon wir alle überzeugt sind, das ist europäisch besser, weil europäisch der Plan A wäre", sagte Faymann weiter. Das Scheitern der Union bei der europaweiten Verteilung von Flüchtlingen sei Grund für Österreichs Beschluss, die Aufnahme von Asylbewerbern einzuschränken.

Auch Wilfried Haslauer, der Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg, nahm am Asylgipfel teil. "Noch ein Jahr wie 2015 können wir nicht bewältigen", sagte der Politiker nach dem Ende des Treffens. Eine Obergrenze bei den Asylbewerbern schaffe für Länder und Kommunen bessere Planbarkeit, etwa um genügend Wohnungen, Schul- und Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Reinhold Mitterlehner | Bildquelle: dpa
galerie

Reinhold Mitterlehner schließt nicht aus, dass an der Grenze künftig auch Flüchtlinge zurückgewiesen werden.

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Am Grenzübergang Spielfeld, über den die meisten Flüchtlinge von Slowenien aus nach Österreich gelangen, unterstützen seit Mittwoch Soldaten die Polizei bei den Kontrollen der Einreisenden. Zudem wird dort derzeit ein rund 3,7 Kilometer langer Grenzzaun errichtet. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge in das Land kommen können.

Deutschland setzt weiter auf EU-weite Lösung

Eine direkte Reaktion von der deutschen Bundesregierung auf den österreichischen Beschluss gab es bislang noch nicht. Fest stehe aber, dass Deutschland an dem Ziel einer "gemeinsamen europäischen Lösung" festhalte, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Dabei stehe die Bekämpfung der Fluchtursachen im Fokus, "um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren".

Auch Bundespräsident Joachim Gauck lehnte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine konkrete Obergrenze weiter ab. Für die Aufnahmefähigkeit eines Landes gäbe es "keine mathematische Formel". Allerdings räumte Gauck auch ein, dass eine Begrenzung "moralisch und politisch" sogar geboten sein könne und nicht "per se unethisch" sei - gerade wenn es darum ginge, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. "Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir - so problematisch, ja tragisch es sein kann - nicht jeden aufnehmen können", sagte Gauck.

Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, zeigte für die Entscheidung Österreichs Verständnis. Das Land habe in der Flüchtlingskrise große Anstrengungen unternommen, sei aber in der EU alleingelassen worden. In diesem Zusammenhang erneuerte Schulz seine Kritik an den EU-Staaten, die sich gegen eine EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen stellen: "Wenn sich alle daran beteiligen würden, gäbe es keine Flüchtlingskrise."

CSU: "Wir müssen es auch machen"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nutzte den Beschluss des Nachbarlandes, um die Forderung seiner Partei nach einem strikteren Kurs in der deutschen Flüchtlingspolitik zu bekräftigen. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", sagte Scheuer in Bezug auf eine Obergrenze. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die österreichische Entscheidung sei "ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher".

Mit scharfer Kritik reagierten hingegen der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, sowie Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der SPD im selben Gremium. Reul bezeichnete den Beschluss als bedauernswerten Fehler, der "moralisch fragwürdig" sei und zudem gegen die UN-Flüchtlingskonvention verstoße. Sippel sah in dem Befürworten einer Obergrenze gar eine "populistische und ängstliche Reaktion auf rechte Parolen".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet, dass die Entscheidung einen Dominoeffekt nach sich ziehen werde: "Wir werden ein Europa der Zäune erleben, in dem jeder die Verantwortung an den Nachbarn abschiebt", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Darstellung: