US-Präsident Barack Obama | Bildquelle: AFP

Obama bricht sein Schweigen zu Waffengesetzen "Sturmgewehre gehören nicht in unsere Städte"

Stand: 26.07.2012 20:52 Uhr

Nach dem Amoklauf in Aurora hat US-Präsident Obama sich erstmals für ein Verbot halbautomatischer Waffen ausgesprochen. Das Grundrecht auf Waffenbesitz rührt er damit aber nicht an. Sein Herausforderer Romney geißelte dagegen jede Form staatlichen Eingriffs.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Schon in seiner Wahlkampagne vor vier Jahren hatte sich US-Präsident Barack Obama nicht für strengere Waffengesetze ausgesprochen. Im Gegenteil: Er versprach den Jägern und Fischern, dass seine Regierung ihnen die Gewehre selbstverständlich nicht wegnehmen werde. Und was den privaten Waffenbesitz im Übrigen anging, so wollte er sich lediglich dafür einsetzen, dass der 2004 ausgelaufene Bann für halbautomatische Sturmgewehre wieder eingeführt wird.

Seitdem war von Obama nie wieder etwas zu dem Thema Waffen zu hören, auch nicht nach der Schießerei in Tucson, Arizona, im Januar 2011, bei der sechs Menschen starben und unter anderem die Kongressabgeordnete Giffords lebensgefährlich verletzt worden war. Folglich hat es bereits Nachrichtenwert, dass sich der Präsident erstmals zu dem Thema geäußert hat.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Orleans erklärte er zunächst, dass er das Verfassungsrecht auf Waffenbesitz ebenso anerkennt wie die generationenalte Tradition, Waffen weiterzugeben, um zu jagen und zu schießen. "Doch ich glaube auch, dass viele Waffenbesitzer zustimmen würden, dass AK-47-Gewehre in die Hände von Soldaten gehören, nicht von Kriminellen. Auf Kriegsschauplätze, nicht auf die Straßen unserer Städte."

"Dem gesunden Menschenverstand gehorchen"

Der Präsident zeigte sich zudem sicher, "dass die Mehrheit der Waffenbesitzer auch findet, dass wir alles Mögliche unternehmen müssen, um Kriminelle und Flüchtige vom Waffenkauf abzuhalten. Das Vorstrafenregister sollte von jedem überprüft werden, bevor er mit einer Waffe den Laden verlässt und wir sollten sicherstellen, dass psychisch Kranke nicht so einfach an Waffen kommen."

Diese Schritte sollten nicht umstritten sein, sondern dem gesunden Menschenverstand gehorchen, erklärte Obama unter großem Beifall seines eher waffenaffinen Südstaatenpublikums. Doch wie locker oder streng die 50 US-Bundesstaaten ihre Waffengesetze auch formuliert haben - überall müssen Waffenverkäufer Erkundigungen einziehen nach amtlichen Hinweisen auf eine mentale Krankheit des Kunden. Doch zugängliche Spuren hinterlassen psychisch Kranke oder Auffällige nur, wenn sie einmal in eine Klinik eingewiesen worden sind und schon nicht mehr, wenn sie sich freiwillig in Behandlung befinden.

Derweil hat auch Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney sein lautes Schweigen beendet. Als Gouverneur von Massachusetts hatte er einst Sturmgewehre in Privatbesitz verboten. Doch auf der jüngsten Jahresversammlung der Amerikanischen Waffengesellschaft NRA geißelte er jedwede Form von staatlichen Vorschriften als unakzeptablen Eingriff des Staates in die Freiheit der Bürger.

Ob denn wirklich ein Sturmgewehr des Typs NR-15 in die Hand eines vermutlich gestörten Mann wie dem Schützen von Aurora gehöre, wurde Romney nun von NBC-News gefragt. Ob es richtig sei, dass man sich legal 6000 Schuss Munition kaufen und zu Hause horten könne, wie es der vermutlich mental gestörte James Holmes in Aurora tat? "Dieser Mensch sollte überhaupt keine Waffen und Bomben haben", antwortete Romney. "Vieles davon war bereits ungesetzlich und doch besaß er sie. Wir können manchmal hoffen, dass alles Schlechte weggeht, wenn wir nur das Gesetz ändern. Es wird nicht weggehen. Das Herz des amerikanischen Volkes zu verändern mag wesentlich sein." Was Mitt Romney damit meint, blieb unklar.

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