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IAEA verabschiedet Resolution

Der Druck auf den Iran wächst

Wegen mangelnder Kooperation hat die UN-Atomaufsichtsagentur IAEA den Iran erneut schwer gerügt. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gouverneursrat eine Resolution, die "ernsthafte Sorgen" über das umstrittene Atomprogramm ausdrückt, zugleich aber auf eine diplomatische Lösung des Streits dringt.

Zur Begründung hieß es, die Führung in Teheran habe sich geweigert, das Programm einzugrenzen und die wachsenden Sorgen vor der Entwicklung einer Atombombe nicht ausräumen können. Außerdem wird in dem Papier unter anderem der Stopp der umstrittenen Urananreicherung und Zugang der Atominspekteure zu der Militäranlage Parchin gefordert, wo Tests für die Produktion von Atomwaffen vermutet werden.

Nur Kuba stimmte im 35 Mitglieder zählenden Führungsgremium der IAEA gegen die Resolution, die von den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland eingebracht wurde. Die drei Länder Ecuador, Tunesien und Ägypten enthielten sich.

Dieses Satellitenbild aus dem Jahr 2004 zeigt die umstrittene Militäranlage in Parchin, 30 Kilometer südöstlich von Teheran.

Bericht konstatierte Fortschritte in Irans Atomprogramm

Die IAEA verdächtigt den Iran, dort Tests zur Entwicklung von Atomsprengköpfen vorgenommen zu haben. In ihrem jüngsten Bericht hatte die IAEA dem Iran vorgeworfen, in der Anlage in Parchin Spuren beseitigt zu haben. Zudem hatte die IAEA in dem Ende August vorgestellten Bericht von einer Verdoppelung der Zahl der Zentrifugen in der Anlage von Fordo geschrieben.

Der Iran seinerseits betont, Atomkraft nur zu zivilen Zwecken nutzen zu wollen. Irans Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, bezeichnete die Resolution als kontraproduktiv. Sie diene nicht der Lösung des Konflikts und belaste das Verhältnis der Behörde zum Iran.

Israels Regierungschef dringt auf militärische Lösung

Angesichts von Drohungen Israels, iranische Atomanlagen anzugreifen, kann die Resolution als Bekräftigung des diplomatischen Wegs durch den Westen verstanden werden. Gegenüber Teheran ist es ein Zeichen der Einheit. Zuletzt hatte der IAEA-Gouverneursrat im November vergangenen Jahres eine ähnliche Resolution verabschiedet.

In den vergangenen Tagen hatte es jedoch offensichtlich Unstimmigkeiten zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der US-Regierung gegeben. Netanjahu warf Washington am Dienstag vor, kein moralisches Recht zu haben, Israel von einem Angriff auf den Iran abzuhalten. Zudem kritisierte er, dass die USA keine klare "rote Linie" im Atomstreit mit dem Iran zögen.

Für Aufsehen sorgten Medienberichte, Obama habe nach diesen Äußerungen ein Treffen mit Netanjahu in den USA in diesem Monat abgelehnt. US-Präsident Barack Obama und Netanjahu telefonierten jedoch später miteinander und erklärten Einigkeit im Umgang mit dem Atomprogramm des Iran. Offen bleibt jedoch, wo beide Seiten eine "rote Linie" gegenüber dem Iran ziehen wollen. Israel wolle die rote Linie dort ziehen, wo der Iran fahig sei, eine Atombombe zu bauen, schreibt die Zeitung "Maariv". Die USA aber zögen die Linie viel später: erst, wenn Teheran den Befehl gebe, eine Bombe zusammenzusetzen.

Experten: Militärschlag kann Programm nur verzögern

Indes kommen 30 ehemalige US-Diplomaten und Offiziere in einem am Donnerstag vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass ein US-Militärschlag gegen den Iran das Streben Teherans nach der Atombombe lediglich verzögern könnte. Um mehr als ein vorübergehendes Aussetzen des Atomprogramms zu erreichen, sei eine militärische Operation samt Besetzung nötig, heißt es in dem Papier. Ein solcher Einsatz sei aber anspruchsvoller als die Kriege im Irak und in Afghanistan zusammen.

Ein umfangreicher US-Angriff könne die iranischen Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen um bis zu vier Jahre verzögern. "Wir glauben nicht, dass dies zu einem Regimewechsel, einem Zusammenbruch des Regimes oder einer Kapitulation führt", heißt es in dem Papier. Im Gegenteil könne solch ein Angriff den Antrieb des Irans zum Bau einer Bombe noch stärken.

Stand: 13.09.2012 21:39 Uhr