Das Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine | Bildquelle: REUTERS

Nukleare Sicherheit Ukraine legt Atomaufsicht an die Kette

Stand: 27.06.2015 05:11 Uhr

Mit einem neuen Gesetz untergräbt die Ukraine die Unabhängigkeit der Atomaufsicht und verstößt damit gegen mehrere internationale Abkommen und Sicherheitsrichtlinien. Die Bundesregierung ist beunruhigt, wie ein Briefwechsel zeigt.

Von Jürgen Döschner, WDR

In Deutschland ist der Atomausstieg beschlossene Sache, heute wird in Grafenrheinfeld der nächste Reaktor stillgelegt. Aber ausgerechnet in der Ukraine, der Heimat des Katastrophenreaktors von Tschernobyl, will man die Atomkraft noch weiter ausbauen. Die Laufzeit der bestehenden 15 Reaktoren soll verlängert, ihre Kapazität erweitert und neue Reaktoren gebaut werden. Und ausgerechnet in dieser Situation will die ukrainische Regierung die bislang unabhängige Atomaufsicht an die Kette legen. Ein entsprechendes Gesetz tritt am Sonntag in Kraft. 

Die Dramatik des Vorhabens erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Das "Gesetz über die Lizensierung von einigen ökonomischen Aktivitäten", wie es genau heißt, wurde im Herbst letzten Jahres vom Parlament in Kiew verabschiedet und stellt die Arbeit sämtlicher Behörden und Staatsorgane unter die verschärfte Finanzkontrolle der Regierung.

Durchführung von Inspektionen eingeschränkt

Im Fall der Atomaufsichtsbehörde hat diese verschärfte Kontrolle allerdings weitreichende Folgen: "Das Gesetz verletzt in gewisser Weise unsere Unabhängigkeit, insbesondere schränkt es uns bei der Durchführung von Inspektionen ein", sagt Sergej Boshko, der Chef der ukrainischen Atomaufsicht, der ARD. "Falls der Betreiber eine Inspektion in seinem Atomkraftwerk ablehnt, müssen wir einen Antrag bei der Regierung stellen. Ein sogenannter Berufungsrat entscheidet dann, ob die Inspektion erfolgen darf oder nicht. An diese Entscheidung sind wir dann gebunden."

Ukraines Präsident Poroschenko | Bildquelle: dpa
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht im ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl anlässlich des Baus einer neuen Schutzhülle.

Die Unabhängigkeit der Atomaufsicht von Wirtschaft und Politik ist ein zentraler Eckpfeiler der nuklearen Sicherheit. Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn diese Unabhängigkeit fehlt oder eingeschränkt wird.

Mit dem neuen Gesetz verstößt die Ukraine gleich gegen mehrere internationale Abkommen, die die Betreiber von Atomkraftwerken auf das Prinzip der unabhängigen Aufsicht verpflichten, erklärt Boshko: "Das steht im Widerspruch zu verschiedenen internationalen Abkommen, die auch die Ukraine unterzeichnet hat, darunter das Übereinkommen über nukleare Sicherheit der Internationalen Atomenergie-Behörde sowie der EURATOM-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit, die ein Teil des Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ist."

Bundesregierung zeigt sich beunruhigt

Immerhin ist die Ukraine nach Frankreich das europäische Land mit dem höchsten Atomstromanteil. Mehr als die Hälfte des Stroms in der Ukraine kommt aus den 15 Atomreaktoren. Und der Anteil soll weiter ausgebaut werden.

Auch die Bundesregierung ist angesichts dieser Entwicklung beunruhigt. In einem Brief vom 3. Juni, der der ARD vorliegt, schreiben Umweltministerin Barbara Hendricks und Außenminister Steinmeier: "Dies gibt tatsächlich Anlass zu der Sorge, dass die Unabhängigkeit der ukrainischen Atomaufsicht durch das Gesetz beeinträchtigt und somit die international übliche 'best practice' verletzt werden könnte."

Mit dem Schreiben reagierte die Bundesregierung auf einen Alarmbrief der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Die beiden Minister versicherten der Grünenpolitikerin, dass das geplante Gesetz Gegenstand von Verhandlungen auf höchster internationaler Ebene sei. So heißt es in dem Brief weiter: "Innerhalb der G7-Nuclear Safety and Security Group bestand Einigkeit, gegenüber der ukrainischen Regierung zu betonen, dass die Unabhängigkeit der ukrainischen Atomaufsicht gewährleistet bleiben muss."

Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfungen

Nicht nur bei den G7, auch beim EU-Ukraine-Gipfel und bei verschiedenen Ministertreffen sei das umstrittene Gesetz ein Thema gewesen. Bis Ende dieser Woche hatte auch der Chef der ukrainischen Atomaufsicht in Verhandlungen mit der Regierung versucht, eine Änderung des Gesetzes zu erreichen. Aber alle Bemühungen blieben erfolglos. Am Sonntag tritt das Gesetz in Kraft.

Welche Folgen das haben kann, zeigt die Praxis im Umgang mit der Laufzeitverlängerung für ukrainische Atomkraftwerke. In allen bisherigen Fällen wurden entsprechende Genehmigungen ohne die eigentlich vorgeschriebenen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgewunken.

Gefährdete Atomsicherheit?
Jürgen Döschner, WDR
27.06.2015 04:21 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 27. Juni 2015 um 10:48 Uhr im Deutschlandfunk.

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