Stop-Schild vor Atomreaktor | Bildquelle: dpa

Entsorgung von radioaktivem Müll Bundestag entscheidet über Atomkompromiss

Stand: 15.12.2016 02:31 Uhr

Heute wollen Union und SPD gemeinsam mit den Grünen das Gesetz über die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung verabschieden. Ein weitreichender Beschluss mit kleinen Schönheitsfehlern: Denn noch haben die Energiekonzerne nicht alle Klagen fallen gelassen.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Da sitzen sie nebeneinander, die vier Energie-Politiker und Vize-Chefs ihrer Fraktionen - so einträchtig, dass sie es selbst kaum glauben können: Sie danken sich gegenseitig für die gute Zusammenarbeit, CDU, CSU, SPD und Grüne. Sie sind gleichermaßen zufrieden mit dem, was heute im Bundestag verabschiedet werden soll: Ein Gesetz, das die Kosten und Verantwortlichkeiten für den Atomausstieg regelt.

"Es gibt einen Ausstiegskonsens in Deutschland, und es soll auch einen Entsorgungskonsens geben, und dafür leistet dieser Gesetzentwurf einen Beitrag." Hubertus Heil von der SPD ist sichtlich stolz. Dass eine solch breite Mehrheit im Bundestag den geplanten Milliardenpakt des Staates mit den Atomkonzernen trägt, ist nicht alltäglich.

Die Vorarbeit dazu hat eine Kommission geliefert, ausgerechnet gemanagt vom früheren grünen Umweltminister Jürgen Trittin. Einer, der unter Rot-Grün 2002 den Atomausstieg eingeleitet hatte. Und der jetzt eben überzeugend sein politisches Gewicht für die Folgekosten dieses Ausstiegs in die Waagschale werfen konnte.

Jürgen Trittin, Matthias Platzeck, Ole von Beust
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Die drei Kommissions-Vorsitzenden Ole von Beust (r-l, CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) stellten im April die Empfehlungen der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs" (KFK) vor.

Konsens mit Arbeitsteilung

Im Kern sieht der Entsorgungskonsens eine Arbeitsteilung vor: Die Energieriesen bleiben verantwortlich für die Stilllegung und den Abriss der Atomkraftwerke. Aber für alles, was danach kommt, die Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls, tritt der Staat ein. Allerdings lässt er sich das von den Versorgern bezahlen: gut 17 Milliarden Euro, plus Risiko-Aufschlag. Am Ende sollen es mehr als 23 Milliarden Euro sein, die RWE, E.on, EnBW und Vattenfall in einen öffentlich kontrollierten Fonds einzahlen.

Das ist eine Überweisung, die auf ein Konto der Bundesregierung geht, insofern ist das Geld da wirklich gesichert, betont der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Und die ganze Diskussion, dass das Geld in Stromleitungen oder Tagebau angelegt und damit gar nicht verfügbar sei, "die ist damit erledigt", so Krischer. Doch nur dann, wenn das Geld wie geplant fließe, dann werden die Atomkonzerne auch aus der weiteren Haftung entlassen.

Im Klartext: Wenn es dann nochmal teurer wird bei der Endlagerung von Atommüll, dann müsste der Staat einspringen. Das stört Umweltverbände wie den BUND gewaltig, sagt dessen Atomexperte Torben Becker: "Aus unserer Sicht ist das kein fairer Deal." Die realen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung seien mit dieser Summe nicht zu decken. "Diese Kosten werden am Ende beim Steuerzahler landen."

Fässer mit leicht radioaktivem Atommüll werden im Atommülllager Asse II in eine Einlagerungskammer gekippt. | Bildquelle: ddp
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Fässer mit leicht radioaktivem Atommüll werden im Atommülllager Asse II in eine Einlagerungskammer gekippt.

Michael Fuchs sieht das anders. Der Staat muss eben effektiv wirtschaften, sagt der Fraktionsvize der Union: "Wir sollten darauf achten, dass es möglichst keine Verzögerungen gibt, dann reichen die Gelder auch aus, bzw. es kann sogar zu einem Überschuss kommen."

Denn am Ende hilft es keinem, wenn Atomkonzerne zwar haften müssten, es aber nicht mehr können, weil sie pleite sind, sagt der Grüne Krischer. Er habe nicht den Optimismus, dass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts diese Energiekonzerne noch existieren. "Da ist es mir lieber, das Geld liegt in einem Fonds der Bundesregierung, kontrolliert vom Bundestag."

Ein Knackpunkt bleibt allerdings: Die Energieversorger wollen sich zwar von Haftung freikaufen, klagen aber gleichzeitig weiter gegen die Bundesregierung. Einige Klagen haben sie zuletzt zwar fallen gelassen, aber nicht alle. Das muss noch passieren, damit der Deal am Ende wirklich funktioniert, fordern die Energiepolitiker der Fraktionen - wieder einmütig.

Atom-Entsorgungsdeal im Bundestag
A. Ulrich, ARD Berlin
14.12.2016 21:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2016 um 04:11 Uhr.

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