Das Kernkraftwerke Beznau in der Schweiz | Bildquelle: dpa

Abstimmung zur Atomkraft Schaltet die Schweiz die AKW früher ab?

Stand: 27.11.2016 03:14 Uhr

Die Schweizer stimmen über den Atomausstieg ab. Wie die Volksabstimmung ausgehen könnte, ist ungewiss: Meinungsforscher erwarten ein Patt.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Die Situation mutet auf den ersten Blick etwas kurios an. Denn sowohl die Initiatoren der Volksabstimmung als auch deren Gegner befürworten die Abkehr von der Kernkraft. Umstritten ist lediglich das Wie - und auch: die Geschwindigkeit.

Einen raschen Ausstieg wollen die Grünen erreichen. Denn sie haben bei den fünf Schweizer AKW, von denen das älteste 47 Jahre auf dem Buckel hat, erhebliche Sicherheitsbedenken, erklärt Regula Rytz, die Präsidentin der Schweizer Grünen. Sie verweist auf eine Studie deutscher Atomexperten: "Die haben festgestellt, dass man die ältesten AKW in der Schweiz, Beznau I und II und Mühleberg, in Deutschland schon vor zehn Jahren vom Netz genommen hätte."

AKW sollen nach 45 Jahren vom Netz

Die Befürworter der Initiative, zu denen neben den Grünen unter anderem auch die Sozialdemokraten und verschiedene Umweltverbände gehören, wollen in der Schweizer Verfassung verankern, dass Kernkraftwerke generell nach 45 Betriebsjahren vom Netz gehen müssen.

Von einer durch und durch ideologischen Einschätzung der Situation spricht man bei den Gegnern. Zu denen gehören die rechtspopulistische SVP, die liberale FDP, bürgerliche Parteien und verschiedene Wirtschaftsverbände.

Jean-Philippe Kohl vom Maschinenbau-Verband Swissmem weist Bedenken an der Sicherheit der Schweizer AKW zurück: "Die Kompetenz liegt letztlich bei der Überwachungsbehörde. Die hat die Verantwortung, eine Betriebsbewilligung zu entziehen oder nicht. Wir halten uns daran, weil wir selber auch nicht die Spezialisten sind."

Kritiker sprechen von "Kurzschlussreaktion"

Sollte die Ausstiegsinitiative angenommen werden, dann müssten schon nächstes Jahr drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke abgeschaltet werden: Von einer "chaotischen Kurzschlussreaktion" sprechen die Gegner der Initiative.

Sie befürchten, dass eine Versorgungslücke entstehen könnte, die nur durch den Import von ausländischem Atom- oder Kohlestrom geschlossen werden könnte. Der schnelle Ausstieg würde zudem extrem teuer, argumentieren sie, denn es drohen Schadenersatzforderungen der Kraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe.

Meinungsforscher sehen Patt

Meinungsforscher gehen von einem extrem knappen Ausgang der Abstimmung aus. Der Politologe Claude Longchamp spricht von einem Patt: "Keine Seite hat eine sichere Mehrheit. Es gibt genügend Unentschiedene, dass es auf beide Seiten kippen kann. Betrachtet man den Trend, zeigt sich, was man bei linken Initiativen kennt: Die Zustimmung nimmt meistens ab."

Da bei der Initiative eine Verfassungsänderung angestrebt wird, ist eine sogenannte doppelte Mehrheit notwendig: also die Mehrheit des Stimmvolks und die Mehrheit der Kantone. Sollte die Mehrheit der Kantone nicht erreicht werden, scheitert die Initiative.

Grundsätzlich ist der Ausstieg aus der Kernenergie auch in der Schweiz längst beschlossen -eine Reaktion auf die Katastrophe im japanischen Fukushima. Allerdings hatte die Regierung in Bern keinen verbindlichen Zeitplan für den Ausstieg vorgegeben.

Aktionismus oder durchdachter Abschaltplan?
D. K. Mäurer, ARD Zürich
27.11.2016 01:20 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 25. November 2016 um 13:17 Uhr

Darstellung: