Flüchtlinge in Niger | Bildquelle: AFP

Kritik an Pariser Flüchtlingsplänen "Sind keine Aushilfskräfte der EU"

Stand: 17.10.2017 09:58 Uhr

Frankreich will in den kommenden Wochen im Niger und Tschad Asylbüros eröffnen. Dort sollen die Asylchancen von Flüchtlingen geprüft werden. Doch die afrikanischen Staaten sind alles andere als begeistert von dieser Idee.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Asylbüros sollen in Zukunft Flüchtlinge daran hindern, sich auf den Weg nach Europa beziehungsweise nach Frankreich zu machen. Schon in Transitländern wie dem Niger und dem Tschad sollen Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen können und dann auf Antwort warten. Frankreich will so in den kommenden zwei Jahren 3000 Flüchtlinge aus dem Tschad und Niger über das sogenannte Umsiedlungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aufnehmen. Frankreich will dadurch den Zustrom von "Wirtschaftsflüchtlingen" eindämmen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zählte im September etwa 400.000 registrierte Flüchtlinge im Tschad. Hinzu kommen noch einmal Zehntausende, die innerhalb ihres eigenen Landes vor Konflikten, Terror, Klima und wirtschaftlicher Not fliehen.

"Europäische Aushilfskräfte"

Man habe sich mit den Franzosen geeinigt, heißt es aus der Regierung im Tschad. Die Opposition im Tschad geht härter mit Frankreichs Idee ins Gericht. Oppositionsführer Saleh Kebzeabo findet, Frankreich habe kein Recht, den Tschad für seine Migrationsprobleme auszunutzen: "Wir sind keines der Länder an vorderster Front, der Tschad schon einmal gar nicht. Das sind doch Länder wie Libyen, Algerien, Marokko. Aber die Europäer wollen uns zu Grenzpolizisten in zweiter Reihe ausbilden, um die Flüchtlingsrouten zu verhindern."

Das sei nicht gerecht. "Ich weiß, dass gerade unsere Regierung mit Geld gelockt wurde", sagt Kebzeabo. "Wenn wir uns ernsthaft mit der Migrationsfrage beschäftigen würden, würden wir uns dem Problem anders stellen. Es kann nicht sein, dass die Franzosen aus uns europäische Aushilfskräfte machen, um ihre eigenen Migrationsprobleme zu regeln."

Viele Fragen offen

Vieles am Vorschlag der Franzosen scheint noch unklar. Wie viele Büros soll es im Tschad und Niger geben? Wie viele Beamte? Wie schnell können Asylanträge bearbeitet werden?

Klar ist nur: Wird positiv beschieden, sollen die Flüchtlinge legal nach Frankreich einreisen können. Erhalten sie eine Absage, bleibt ihnen die Reise verwehrt. Und dann? Wieder zurück in die Heimat?

Die Bevölkerung hat weder Vertrauen in die Tschadische Regierung, noch in das Militär, das sie vor Terror der extremistischen Boko-Haram-Miliz schützen soll. Sogar lokale Behörden sagen, die Regierung mache nichts, um die Konflikte zu lösen. Sie warte nur auf ausländisches Geld.

EU will über eine Milliarde Euro bereitstellen

Davon soll es bald noch mehr geben. EU-Botschafterin für den Tschad, Denisa-Elena Ionete, erklärt, die Europäische Union werde von 2017 bis 2021 925 Millionen Euro für den Tschad bereitstellen. Zusätzlich werden aus dem European Trust Fund 95 Millionen Euro fließen, die sich gezielt mit den Ursachen von Migration beschäftigen sollten, und dazu noch zahlreiche Projekte finanzieren. "Alles in enger Zusammenarbeit mit den Behörden und der Regierung im Tschad", betont sie.

Das heißt: mehr als eine Milliarde Euro allein für den Tschad, um die Migration nach Europa einzudämmen. Viele kritisieren jetzt schon, die Gelder würden wenig Wirkung zeigen - und blicken dabei in den Nachbarstaat Niger, ebenfalls ein Transitland. Auch hier sollen französische Asylbüros entstehen. Die Stadt Agadez gilt als Drehkreuz für Hunderttausende Migranten jährlich.

"Werden doch jetzt nicht Plastikabfälle sammeln"

Mit Geldern aus der EU und Deutschland sollen wie im Tschad unterschiedliche Projekte gefördert werden, die schnell wirken sollen. Zum Beispiel alternative Jobs - aber auch härtere Strafen für diejenigen, die bisher für viel Geld Migranten durch die Wüste transportieren. Die zeigten aber bisher wenig Wirkung, sagt Boutali Tchiwerin, Regionalpolitiker in Agadez: "Diese Angebote werden doch nicht Leute überzeugen, die bisher etwa 1500 Euro pro Woche mit dem Transport von Migranten verdient haben. Die werden doch jetzt nicht Plastikabfälle einsammeln oder Aufklärungskampagnen über die neue Gesetzeslage machen."

Heimkehren keine Option

Ein anderer Ansatz im Niger: Migranten dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzugehen. Ein solches Rückführungsprogramm leitet die Internationale Organisation für Migration. Die Migranten erhalten Unterstützung bei der Heimreise. Aber für viele ist heimkehren keine Option.

Zum einen aus Scham, wieder zurück zur Familie zu müssen, die einem mit viel Geld und vor allem Hoffnung auf den Weg nach Europa geschickt hat. Zum anderen, weil zu Hause nur die Perspektivlosigkeit wartet.

Das gilt auch für die Menschen im Tschad. Und auch hier muss man sich zwei Fragen stellen: Werden die Menschen solange im Tschad ausharren, bis ihr Asylantrag für Frankreich positiv beschieden wurde? Und: Werden sie abgelehnt, kehren sie tatsächlich freiwillig wieder in ihre Heimat zurück?

Asylzentren im Tschad und Niger: Warum der französische Vorstoß die Migration nicht stoppen wird
Dunja Sadaqi, ARD Rabat
17.10.2017 08:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell (BR) am 17. Oktober 2017 um 11:20 und 13:21 Uhr.

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