Asylsuchende in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Einigung auf Asylpaket II Der große Wurf ist es nicht

Stand: 29.01.2016 14:17 Uhr

Hat die Große Koalition mit der Einigung auf das Asylpaket II tatsächlich Handlungsfähigkeit bewiesen? Robin Lautenbach sieht das kritisch. Denn zwei der drei erzielten Punkte seien doch eher unbedeutend, so die Einschätzung des ARD-Korrespondenten.

Von Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Tapfer mühten sich die Länderministerpräsidenten gestern, auf die Probleme bei der Integration der Flüchtlinge aufmerksam zu machen: Sprache, Schule, Wohnen, Arbeiten. Die SPD-Länder schlugen ein milliardenschweres Integrationspaket vor. Am Ende gewährte die Kanzlerin einen Arbeitskreis, der soll irgendwann im März erste Ergebnisse liefern.

Die Kanzlerin und ihre Koalition hatten gestern nämlich anderes zu tun: Sie mussten beweisen, dass sie noch in der Lage sind, zu regieren. Und so wurden drei Punkte beschlossen, die im Gesamtzusammenhang eher unwichtig sind. Aber über einen von ihnen, einen Unteraspekt des Familiennachzugs, hatte die Koalition sich einen zwölf Wochen dauernden, fruchtlosen Streit geliefert.

Familiennachzug: Eher unbedeutend

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit nur subsidiärem Schutzstatus - sie sind nicht direkt verfolgt, eine Rückkehr in ein Kriegsland ist ihnen aber nicht zuzumuten - wird nun für zwei Jahre ausgesetzt. Exakt das hatte die Koalition schon Anfang November beschlossen. Damals  aber gab es ein Missverständnis über die Frage, ob damit auch syrische Flüchtlinge gemeint seien. Statt die Frage mit zwei, drei Telefonaten auszuräumen, lieferte sich die Koalition eine dreimonatige Schlacht und blockierte nebenbei andere unumstrittene und wichtige Punkte wie die Schaffung von besonderen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge mit wenig Bleibeaussichten.

Die Familiennachzugs-Regelung betrifft nach Schätzungen nur rund 20 Prozent der syrischen Flüchtlinge, ist also eher unbedeutend. Doch "Familiennachzug" ist für die einen - die CSU - ein Schreckgespenst: "Die holen Millionen Familienmitglieder nach". Für die anderen - die SPD - eine Frage der Humanität. Etwas durfte die SPD gestern noch herausverhandeln: Wenn Flüchtlinge in Kontingenten aus den Lagern in der Türkei etwa nach Europa gebracht werden, dann werden Familien bevorzugt. Wolkiger geht es nicht, denn solche Kontingente müssen erst noch auf europäischer Ebene verhandelt werden.

Sichere Herkunftsländer: Rücknahme wäre wichtiger

Der zweite Punkt:  Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Asylverfahren können dann im Schnellverfahren abgewickelt werden. Praktisch ist das von geringer Bedeutung. Viel wichtiger wäre es, diese Länder mit Abkommen dazu zu bringen, ihre Bürger bei einer Abschiebung  wieder zurückzunehmen, da ist man erst am Anfang.  Und das ist natürlich mühsamer als mal schnell in einer Koalitionsrunde eine Gesetzesänderung zu beschließen, die sich vor allem markig anhört.

Aufenthaltsstatus: Überfällig

Der dritte Punkt ist eine der vielen Sachfragen, die eine gut funktionierende Regierung längst angepackt hätte. Junge Flüchtlinge dürfen nun nach einer erfolgreich absolvierten Lehre zwei Jahre arbeiten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - ein Wunsch der SPD.

Einigung mit Kompromiss auf Asylpaket II
tagesschau 20:00 Uhr, 29.01.2016, Michael Stempfle, ARD Berlin

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