Flüchtlinge im Norden von Griechenland | Bildquelle: AP

Österreichs Pläne für Obergrenze Wiens Asyl-Signal wirkt auf dem Balkan

Stand: 21.01.2016 18:23 Uhr

Es ist nicht mehr als eine Ankündigung: Österreich hat eine Obergrenze für Asylanträge beschlossen. Obgleich unklar bleibt, wie eine solche Obergrenze praktisch umgesetzt werden soll, reagieren die Staaten entlang der "Balkanroute" bereits.

Die von Österreich ausgerufene Obergrenze für Asylbewerber zeigt Wirkung in Nachbarländern auf der wichtigen Transitroute über den Balkan. Serbien, Kroatien und Mazedonien kündigten an, nur noch Menschen mit Ziel Deutschland und Österreich passieren zu lassen. Slowenien folgte dem Beispiel Österreichs und will die Flüchtlingszahlen ebenfalls begrenzen. Künftig dürften nur noch Migranten durch Slowenien reisen, die Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollten, kündigte die slowenische Regierung in Ljubljana an. Allerdings habe man im Gegensatz zum Nachbarn Österreich noch nicht über eine Obergrenze für Flüchtlinge entschieden. Kroatien sei über die neuen Grenzformalitäten unterrichtet worden.

Mazedonien öffnete seine Grenze zu Griechenland zwar nach 48 Stunden wieder für Flüchtlinge - auf der griechischen Seite warteten aber laut Augenzeugen rund 1000 Menschen. Schutzsuchenden aus Irak, Syrien und Afghanistan werde die Weiterreise wieder erlaubt, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Polizei. Sie müssten erklären, nach Österreich oder Deutschland zu wollen, berichtete das Staatsfernsehen. Migranten aus anderen Staaten wie Pakistan würden hingegen nach Athen zurückgeschickt.

Kind stirbt auf Lesbos

In den ersten 20 Tagen des Jahres kamen nach UN-Angaben bereits mehr als 35.450 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Die griechische Küstenwache rettete allein heute 73 Menschen in der Ägäis, ein Kind starb aber nach Ankunft auf der Insel Lesbos.

Fluchtwege nach Europa
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Die Karte zeigt die alternative Route durch Kroatien und Slowenien nach Österreich nach der Schließung der ungarischen Grenze.

In Österreich hatten sich Regierungskoalition und Ministerpräsidenten geeinigt, dass bis 2019 insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. In diesem Jahr sollen es maximal 37.500 sein, das wären 50.000 weniger als 2015. Was geschehen würde, wenn diese Obergrenze überschritten wird, ist aber unklar. Auf der Balkanroute aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis Österreich und Deutschland waren im vergangenen Jahr geschätzt 900.000 Menschen nach West- und Nordeuropa gelangt.

Kanzlerin Merkel in der Kritik

In Deutschland heizte die Wiener Entscheidung den Streit vor allem in der Union weiter an. Die CSU will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch zu einem Stoppsignal und einer eigenen nationalen Obergrenze zwingen. CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich, man werde keinesfalls nachgeben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Januar 2016 um 13:00 Uhr.

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