Nach Asselborn-Vorstoß

Steinmeier ist gegen EU-Ausschluss Ungarns

Stand: 13.09.2016 12:07 Uhr

Sollte Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden? Ja, findet Luxemburgs Außenminister Asselborn. Nein, meint Bundesaußenminister Steinmeier. In wenigen Tagen treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava.

Wenige Tage vor einem Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava nimmt die Diskussion um einen Vorstoß von Luxemburgs Außenminister an Fahrt auf. Jean Asselborn hatte in einem Interview mit der "Welt" gefordert, Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU auszuschließen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier widersprach nun: "Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Lettland. "Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen." Steinmeier - ein persönlicher Freund Asselborns - betonte, dass der Vorstoß des Luxemburgers "keine abgestimmte Haltung" sei. "Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung."

Asselborn hatte gesagt: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden." Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft "aus der EU ausgeschlossen werden".

Soldaten am ungarisch-serbischen Grenzzaun

"Die EU kann ein solches Fehlverhalten nicht tolerieren"

Ungarn hätte "heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden". Die EU könne ein "solches Fehlverhalten" wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister. Der Ausschluss wäre "die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren".

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert."

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Asselborn will Ungarn aus der EU ausschließen

tagesschau 14:00 Uhr, 13.09.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

"Fast schlimmer behandelt als wilde Tiere"

Konkret warf der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: "Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere." Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge."

Asselborn übte scharfe Kritik an Ministerpräsident Orban (hier im Bild).

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: "Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten."

27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag ohne Großbritannien informell in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sie wollen über die Zukunft der EU nach einem "Brexit" beraten.

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Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU
Katrin Brand, ARD Berlin
13.09.2016 08:06 Uhr