Scharfe Kritik an Orban-Regierung

Asselborn will Ungarn aus der EU verbannen

Stand: 13.09.2016 03:55 Uhr

Wenige Tage vor einem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den EU-Ausschluss Ungarns gefordert. Das Land verletze Grundrechte und behandele Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere, sagte Asselborn. Auch Ministerpräsident Orban knöpfte er sich vor.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat gefordert, Ungarn aus der EU auszuschließen. "Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden", sagte Asselborn der "Welt". Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft "aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn.

Soldaten am ungarisch-serbischen Grenzzaun

Ungarn hätte "heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden". Die EU könne ein "solches Fehlverhalten" wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister. Der Ausschluss wäre "die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren".

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert."

"Fast schlimmer behandelt als wilde Tiere"

Konkret warf der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: "Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere." Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge."

Asselborn übte scharfe Kritik an Ministerpräsident Orban (hier im Bild).

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: "Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten."

27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag ohne Großbritannien informell in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sie wollen über die Zukunft der EU nach einem "Brexit" beraten.

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Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU
Katrin Brand, ARD Berlin
13.09.2016 08:06 Uhr