Ecuador sucht Verbündete im Streit mit den Briten um Assange

Demonstranten mit Solidaritätsbannern für Julian Assange

Sitzungen internationaler Organisationen beantragt

Ecuador sucht Verbündete im Fall Assange

Ecuador setzt im diplomatischen Streit mit Großbritannien um die Asyl-Gewährung für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf die Unterstützung weiterer Länder. Die Regierung in Quito beantragte eine Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und schlug als Termin den 23. August vor.

Die ecuadorianische OAS-Botschafterin María Isabel Salvador erklärte, die Regierung ihres Landes wolle, dass die Außenminister der Organisation über die "ausdrücklichen Drohungen" der britischen Regierung gegenüber Assange berieten.

Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Die OAS wurde 1948 als Nachfolgeorganisation der "Internationalen Konferenz Amerikanischer Staaten" gegründet und dient dem politischen und wirtschaftlichen Austausch ihrer Mitgliedsländer. Der OAS gehören alle 35 Staaten Nord- und Südamerikas außer Kuba an, das 1962 auf Bestreben der USA von der Organisation ausgeschlossen wurde. Auch wegen des großen Einflusses der USA gründeten 2011 die lateinamerikanischen und karibischen Länder die Organisation CELAC als Gegengewicht zur OAS.

USA lehnen Treffen ab

Ob das Dringlichkeitstreffen einberufen wird, soll heute entschieden werden. Die USA und Kanada lehnten den Vorschlag Ecuadors in einer ersten Reaktion ab, andere Mitglieder des ständigen Rates der OAS unterstützten ihn. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte zum Fall Assange: "Das ist eine Angelegenheit zwischen den Ecuadorianern, den Briten und den Schweden." Bereits einberufen wurde eine Sondersitzung der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR), der neben Ecuador elf weitere Länder angehören.

Tauziehen zwischen England und Ecuador um Assange
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.08.2012, Frank Jahn, ARD London

Ecuador hatte Assange, der sich in die Londoner Botschaft des Landes aufhält, Asyl gewährt. Großbritannien will ihn allerdings nach Schweden ausliefern, wo er unter anderem zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll. Assange bestreitet die Vorwürfe und befürchtet zugleich, weiter in die USA überstellt zu werden. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten, darunter zahlreiche diplomatische Depeschen der US-Botschaften, auf der Plattform WikiLeaks ein Prozess.

Im Fall eines Verurteilung wegen Geheimnisverrats droht ihm in den USA eine lebenslange Haftstrafe. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño begründete das Asyl vor allem damit, Assange vor den Risiken einer Verfolgung in den USA zu schützen.

Die Vorwürfe gegen Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird von zwei Frauen beschuldigt, bei einem Aufenthalt in Schweden im August 2010 mehrfach von ihnen ungeschützten Geschlechtsverkehr verlangt und diesen auch durchgesetzt zu haben. Er soll nun dort wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Nötigung befragt werden. Dann könnte eine Anklage folgen.

Briten verweigern Ausreise nach Ecuador

Nach der Asyl-Gewährung durch Ecuador will Assange seine Ausreise in das südamerikanische Land notfalls auch in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof durchsetzen. Am frühen Nachmittag deutscher Zeit will er sich in London zu seinem weiteren Vorgehen äußern. Die britische Regierung machte deutlich, dass sie an der geplanten Auslieferung Assanges nach Schweden festhält und ihm kein freies Geleit für eine Reise nach Südamerika gewähren will.

Dabei drohte sie zunächst damit, dass britische Sicherheitskräfte auf der Basis eines Gesetzes von 1987 gewaltsam in die Botschaft Ecuadors eindringen könnten, um den WikiLeaks-Gründer dort festzunehmen. Später relativierte Außenminister William Hague die Aussagen und erklärte, es gebe kein Zeitlimit für die Lösung des Problems. Die britische Regierung habe keine rechtliche Möglichkeit, Assange die Ausreise zu gestatten. Zudem erkenne Großbritannien das "Prinzip des diplomatischen Asyls" nicht an, sagte Hague.