Assange und Polizei vor der Equadorianischen Botschaft.

Diplomatischer Eklat mit Großbritannien droht Ecuador gewährt Assange Asyl

Stand: 16.08.2012 16:32 Uhr

Ecuador gewährt dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl. Das gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino nach Beratungen im Parlament und in der Regierung in Quito bekannt. Die Entscheidung zugunsten des in die Botschaft Ecuadors in London geflüchteten Assange sei getroffen worden, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen, so Patino. Assange befinde sich in Gefahr, eine Auslieferung an Drittländer sei wahrscheinlich und in den USA könne er kein faires Verfahren erwarten.

Britisches Außenministerium hofft weiter auf Verhandlungslösung

Der ecuardorianische Präsident und Julian Assange
galerie

Seit Jahren befreundet: Der ecuardorianische Präsident Rafael Correa und Julian Assange.

Damit droht ein diplomatischer Eklat zwischen Ecuador und Großbritannien. Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft des südamerikanischen Landes auf. Die britische Regierung will Assange an Schweden ausliefern, wo er unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll.

Das britische Außenministerium zeigte sich in einem ersten Statement über die Internetplattform Twitter "enttäuscht" über die Entscheidung in Quito. Man hoffe aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung, die es den britischen Behörden erlaube, ihren Verpflichtungen auf Grundlage der Auslieferungsgesetze nachzukommen.

Patino: Briten drohen mit Aufhebung des Botschaftsstatus

Nach Angaben von Ecuador Außenminister Patino habe die britische Regierung gedroht, notfalls den geschützten Status der Botschaft aufzuheben und Assange gewaltsam aus der Botschaft in London zu holen. Ein derartiger Angriff würde als "feindselig und untragbar und auch als Anschlag auf unsere Souveränität" aufgefasst, hatte Patino zuvor gesagt. In diesem Fall müsste Ecuador "mit dem größten diplomatischen Druck reagieren".

Frank Jahn (ARD) zu den Folgen der Asylentscheidung Ecudors
tagesschau 16:00 Uhr, 16.08.2012

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Großbritannien "muss" Assange ausliefern

Das britische Außenministerium hatte kurz vor der Asyl-Entscheidung mitgeteilt, Großbritannien habe Ecuador nicht gedroht, sondern auf einige seiner Rechtsvorschriften hingewiesen. Großbritannien sei verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern. Auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1987 bestehe für die britischen Behörden grundsätzlich die Möglichkeit, in die Botschaft einzudringen. Ein solcher Schritt wird jedoch von Experten in London als unwahrscheinlich angesehen, zumal er rechtlich umstritten ist.

Die britischen Behörden hatten mehrfach betont, Assange nicht außer Landes zu lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er den Fuß aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Die Polizeipräsenz vor der ecuadorianischen Botschaft wurde in der vergangenen Nacht verstärkt.

Assange hält Vorwürfe für Intrige

Assange hält die gegen ihn in Schweden erhobenen Vorwürfe für Teil einer Intrige. Die Anschuldigungen seien politisch motiviert, hatte er mehrfach betont. Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung an Schweden gerichtlich zu verhindern. Allerdings scheiterte er mit seinen Berufungen.

Seine Anhänger fürchten, er könnte in die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Veröffentlichung der geheimen Dokumente auf WikiLeaks der Prozess gemacht werden könnte. Die schwedischen Behörden weisen den Vorwurf, es handele sich um ein politisch motiviertes Verfahren auf Druck der USA, entschieden zurück.

Assange hatte vor zwei Jahren den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen, als seine Enthüllungsplattform WikiLeaks Hunderttausende geheime Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlichte.

Die Vorwürfe gegen Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird von zwei Frauen beschuldigt, bei einem Aufenthalt in Schweden im August 2010 mehrfach von ihnen ungeschützten Geschlechtsverkehr verlangt und diesen auch durchgesetzt zu haben. Er soll nun dort wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Nötigung befragt werden. Dann könnte eine Anklage folgen.

Darstellung: