Assange-Pressekonferenz in London | Bildquelle: dpa

Vergewaltigungsvorwurf gegen WikiLeaks-Gründer Schwedens Justiz lässt Assange befragen

Stand: 14.11.2016 01:12 Uhr

Seit mehr als vier Jahren hält sich WikiLeaks-Gründer Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Heute soll er zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden. Assange hofft auf Freiheit.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Die Umstände der Befragung - die Schweden sprechen offiziell nicht von einem "Verhör" - sind wie der Fall auch seltsam. Julian Assange soll sich in der Botschaft vor einem ecuadorianischen Staatsanwalt zum Vorwurf der Vergewaltigung äußern, den die schwedischen Ermittler gegen ihn erhoben haben. Die zuständige schwedische Staatsanwältin und ein schwedischer Polizist werden anwesend sein.

Julie Kurz, ARD London, über die Anhörung von Julian Assange
tagesschau24 11:00 Uhr, 14.11.2016

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Es ist ein komplizierter Kompromiss. Ursprünglich hatte Schweden nämlich die Auslieferung von Assange gefordert, sich im Januar dann aber erstmals dazu bereit erklärt, den inzwischen 45-jährigen Australier in London zu befragen. Diese Befragung wurde beantragt, von Ecuador jedoch zunächst ablehnt. Auch ein erster Termin im Oktober wurde abgesagt. Heute also der Versuch, Klarheit zu schaffen.

Gegen Assange liegt nach wie vor ein internationaler Haftbefehl wegen des Verdachts auf Vergewaltigung vor, weitere Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Belästigung sind allerdings verjährt. Die Befragung sei von "entscheidender Bedeutung" für den weiteren Verlauf des Verfahrens, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Vom Ergebnis hänge ab, ob es überhaupt zu einer Anklage gegen Assange komme, der die Vorwürfe bereits als falsch und politisch motiviert zurückgewiesen hat. Er fürchtet, an die USA ausgeliefert und dort wegen der "WikiLeaks"-Veröffentlichungen geheimer Dokumente zu einer hohen Haftstrafe verurteilt zu werden.

Vorermittlungen "irreparabel beschädigt"

Ein Verhör, sechs Jahre nach Erhebung der Vorwürfe, komme zu spät, kritisierte Assanges Anwalt Thomas Olsson die geplante Befragung. Die Vorermittlungen seien in der Zwischenzeit "irreparabel beschädigt". Und auch die aktuellen Sympathiebekundungen aus dem Umfeld des künftigen US-Präsidenten Donald Trump dürften Olsson nicht weiter beeindrucken. "WikiLeaks“ hatte Tausende E-Mails von Hillary Clinton und ihrem Wahlkampfteam öffentlich gemacht und ihr damit offenbar erheblich geschadet.

Im schwedischen Rundfunk hatte Assanges' Anwalt zuvor erklärt: "Es ist doch ganz klar, dass es ein langes und ernstes Strafverfahren in den USA gegen ihn geben wird, wo seine angebliche Quelle schon 35 Jahre Gefängnis bekommen hat. Es geht gegen die leitenden Personen von WikiLeaks. Deshalb hat man ihm hier politisches Asyl gewährt.

Mit seiner "Flucht" in die Londoner Botschaft Ecuadors hatte sich Assange im Juni 2012 der drohenden Festnahme und Auslieferung an Schweden entzogen. Der Haftbefehl ist von ihm mehrfach angefochten und von der schwedischen Justiz immer wieder bestätigt worden - auch nachdem eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen sein Botschaftsexil im Februar als "willkürliche Inhaftierung" bewertet und Assange das Recht auf Freiheit und eine Entschädigung zugesprochen hatte. Seither hat der WikiLeaks-Gründer Hoffnung: "Es gibt gute Leute in den britischen, schwedischen und amerikanischen Außenministerien, sogar im US-Militär. Auch ihnen und ihrer anhaltenden Unterstützung habe ich diesen Sieg zu verdanken."

Schnelle Lösung gesucht?

Es war ein Sieg, aber es war eben nicht das Ende des Botschaft-Asyls, wie sich schnell herausstellte. Vielleicht kommt das nach der heutigen Befragung. Schweden hat offenbar ein zunehmendes Interesse an einer schnellen Lösung des "Falls Assange" - etwa durch den Verzicht auf eine offizielle Anklage? Die Staatsanwaltschaft hat diese Möglichkeit im Vorfeld zumindest nicht ausgeschlossen.

Schwedische Staatsanwaltschaft lässt Assange befragen
C. Schmiester, ARD Stockholm
13.11.2016 23:15 Uhr

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Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 14. November 2016 um 05:54 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

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