Assange in der equadorianischen Botschaft  | Bildquelle: REUTERS

Bericht zum Fall des WikiLeaks-Gründers UN-Experten fordern Entschädigung für Assange

Stand: 05.02.2016 09:47 Uhr

Nun ist es offiziell: Die UN-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des WikiLeaks-Gründers als unrechtmäßige Haft eingestuft. Die Regierungen Schwedens und Großbritanniens widersprechen dem Gremium. Assange will sich um 13 Uhr per Skype dazu äußern.

Eine UN-Expertengruppe hat die Festsetzung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürlich bezeichnet. Die "Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen" veröffentlichte ihre Einschätzung des Falles offiziell in Genf und forderte von den britischen und schwedischen Behörden ein Ende des "Freiheitsentzuges" für Assange.

Sein Recht auf Bewegungsfreiheit müsse respektiert werden. Er habe zudem ein Anrecht auf Entschädigung. Der WikiLeaks-Gründer verlässt seit dreieinhalb Jahren nicht die Botschaft, um einer Auslieferung durch Großbritannien nach Schweden zu entgehen. Schwedische Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.

Martin Heger, Straftrechtsexperte HU Berlin, zur rechtlichen Situation Assanges
tagesschau24 09:30 Uhr, 05.02.2016

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Schweden und Großbritannien widersprechen UN-Bericht

Die schwedische Regierung teilt die Auffassung der UN-Experten nicht. Man habe keinerlei Kontrolle über die Entscheidung Assanges, sich in der ecuadorianischen Botschaft aufzuhalten. Er befinde sich freiwillig dort und könne die Botschaft jederzeit verlassen, teilte die Regierung in Stockholm mit. Die britische Regierung ist sich ebenfalls keiner Schuld bewusst. Das britische Außenministerium erklärte, die UN-Arbeitsgruppe ignoriere Fakten und Schutzmaßnahmen des britischen Rechtssystems. Eine Regierungssprecherin kündigte an, dass Großbritannien den Experten-Bericht formal anfechten werde.

Wikileaks-Gründer Julian Assange im Interview
19.06.2014, Frank Jahn, ARD London

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UN-Gutachten ist rechtlich nicht bindend

Schon 2014 hatte der gebürtige Australier gehofft, dass es in seinem Fall bald eine politische Lösung gibt. Doch danach passierte nichts. Eine Anklage gegen Assange in Schweden liegt nicht vor; die Ermittler wollen ihn aber zu Vergewaltigungsvorwürfen vernehmen. Er streitet diese ab - und bezeichnet sie als politisch motiviert. Assange befürchtet nämlich, dass Schweden ihn weiter an die USA ausliefern würde. Dort ermitteln die Behörden gegen ihn wegen der Enthüllungen von WikiLeaks.

Das Urteil der UN-Prüfkommission ist zwar rechtlich nicht bindend, aber Assanges Verbündeter Vaughan Smith hofft, dass sich der politische Druck dadurch erhöht: "Diese Entscheidung wird das internationale Ansehen Assanges positiv beeinflussen. Dies ist das höchste UN-Gremium, an das er sich wenden konnte. Die britische Regierung sollte danach handeln, denn sie kann sich nicht nur die Empfehlungen rauspicken, die ihr passen."

Julian Assange hat für 13 Uhr eine Pressekonferenz über Skype angekündigt.

Britische Regierung weist UN-Votum zurück
S. Pieper, ARD London
05.02.2016 11:49 Uhr

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