Nicht bereit, umzudenken

Von der dritten Rede des Präsidenten hatte die syrische Opposition wenig erwartet - und sie wurde nicht enttäuscht. Assad ließ kein Umdenken erkennen, sprach wieder von ausländischen "Saboteuren" als Drahtzieher der Proteste. Bereits kurz nach der Rede gab es neue Proteste.

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Rabat

[Bildunterschrift: Standing Ovations für den Präsidenten - dieses Bild verbreitet die staatliche Nachrichtenagentur SANA. ]
Bei seinem ausgesuchtem Publikum konnte sich der syrische Präsident Baschar al Assad sicher sein. Syriens Opposition hatte dagegen wenig erwartet - und wurde nicht enttäuscht. Die Rede des Präsidenten war rund eine Stunde lang und enthielt keine Bereitschaft zum Umdenken nach drei Monaten Protest. Sie traf nicht im Mindesten die Forderung nach mehr Freiheit, einem Ende der Gewalt und einer anderen Regierung.

Assad deutete zwar erneut Dialogbereitschaft an, blieb aber vage. Gleichzeitig griff er die Protestbewegung an: "Saboteure" und "Extremisten" hießen seine Vokabeln. 64.000 Gewalttäter würden von den Sicherheitsdiensten gesucht. Angesichts von "Sabotage und Chaos" werde es keine Reformen geben, keinen Fortschritt ohne Stabilität. Die Rede enthielt also Assads alte These von ausländischer Einmischung und bewaffneten Banden.

Ein Versprechen mit Hintertür

"Verkennung jeder Realität", erkennt darin Politikexperte Faizal Braisat. Aus Assad spreche ein Monarch auf Lebenszeit. Seine Rede sei ein Schlag ins Gesicht aller, die in Syrien protestieren. Die Ansprache bleibe weit hinter den Forderungen zurück.

In seiner erst dritten Rede seit Beginn der Proteste vor drei Monaten deutete Assad für August Wahlen an. Allerdings mit dem Zusatz: falls sie nicht verschoben werden. Ob neue Parteien neben der allein herrschenden Baath-Partei zugelassen werden blieb offen. Reformversprechen hatte Assad immer wieder gemacht - wie bei Aufhebung des Ausnahmerechts blieb es bei folgenlosen Versprechungen.

"Das reicht nicht, um staatliche Morde, Demonstrationen und die syrische Revolution aufzuhalten," ist Politikexperte Braisat überzeugt.  

Wut und Enttäuschung bei der Opposition

Die Opposition, die gerade einen Nationalrat gegründet hat, reagierte wütend und enttäuscht auf die Rede. Es sei unverschämt, die Demonstranten so zu verunglimpfen. Es fehle jeder Ansatz zu vertrauensbildenden Maßnahmen wie der Rückzug der Armee aus Zentren der Proteste. Unmittelbar nach Ende der Rede gingen die Menschen wieder landesweit auf die Straße und forderten den Sturz des Regierung.

Das Regime verstehe einfach nicht, dass es sich um eine Massenbewegung handele, die Freiheit und Würde wolle, sagte ein langjähriger Oppositioneller. Assad habe kein einziges Wort des Trostes für die Familien der mehr als 1300 Getöteten gehabt. So bringt Braisat die Assad-Rede auf einen kurzen Nenner: "Er kann machen was er will: Es ist zu wenig und kommt zu spät."

[Bildunterschrift: Im Internet kursieren Videos, die die Reaktionen der Syrer auf Assads Rede zeigen sollen - so wie hier in Homs. ]

• Kommentar: Assad zeigt völlige Realitätsverweigerung.
• Tausende Syrer fliehen in Richtung Türkei [video].
• Syrien und seine Nachbarn in der Region.
• Neue Unruhen nach Assad-Rede [J. Armbruster, ARD Kairo].
• Enttäuschende Rede von Baschar al Assad [U. Leidholdt, ARD Amman].

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML] .

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