EU-Außenbeauftragte besucht Gazastreifen Ashton fordert Öffnung aller Grenzübergänge

Stand: 18.07.2010 14:06 Uhr

Die EU-Repräsentantin für Außenpolitik, Catherine Ashton, beim Besuch einer Betonfabrik in Gaza
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Die EU-Repräsentantin für Außenpolitik beim Besuch einer Betonfabrik in Gaza

Die EU-Repräsentantin für Außenpolitik, Catherine Ashton, will sich für eine weitergehende Lockerung der Blockade des Gazastreifens einsetzen. Alle Grenzübergänge sollten geöffnet werden, damit sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen verbessert, sagte die EU-Außenbeauftragte während eines Kurzbesuchs vor Ort.

Die Position der EU sei klar, so Ashton weiter. "Wir wollen, dass sich die Menschen im Gazastreifen frei bewegen und dabei zusehen können, wie Güter nicht nur importiert, sondern auch exportiert werden dürfen", erklärte sie auf einer Pressekonferenz. Am Abend will sie das Thema bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu noch einmal auf den Tisch bringen.

Besuch einer Schule des UN-Hilfswerks

Während ihres Aufenthalts sah sich Ashton auch eine Schule des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) an. Sie will sich jedoch mit keinem Vertreter der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Organisation treffen. Ashton ist die bislang ranghöchste Politikerin, die nach Lockerung der Blockade den Gazastreifen besucht. Noch vor wenigen Wochen hatte Israel Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel verwehrt, ein deutsches Hilfsprojekt zu besichtigen.

Die EU-Repräsentantin für Außenpolitik, Catherine Ashton, beim Besuch einer Schule des UN-Hilfswerks im Gazastreifen
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Auch der Besuch einer Schule des UN-Hilfswerks stand auf dem Programm.

Bereits gestern hatte die EU-Repräsentantin für Außenpolitik nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad gesagt, dass es nicht ausreiche, nur den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Für eine Wiederbelebung der Wirtschaft seien auch Handel und Exporte notwendig. Darüber hinaus plädiert die EU laut Ashton dafür, dass Israel den Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Palästinensergebieten, dem Gazastreifen und dem Westjordanland, wieder gestattet.

Gazabewohner erleben immer noch starke Einschränkungen

Israel hatte auf Druck der internationalen Gemeinschaft vor drei Wochen die Blockade teilweise gelockert. Zwar dürfen jetzt Nahrungsmittel und Medikamente ungehindert die Grenze passieren, dafür fehlen aber weiterhin Bau- und Rohstoffe für die Privatwirtschaft. Exporte aus dem Gazastreifen werden ebenfalls noch immer nicht erlaubt. Auch die 1,5 Millionen Palästinenser können weiterhin nicht frei ein- und ausreisen.

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