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Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest

Singen unter dem Leuchtturm der Demokratie

Bei dem Eurovision Song Contest will Aserbaidschan sich als aufstrebender demokratischer Staat präsentieren. Doch zwei Länder machen die "Erfolge" systematisch madig: Der Iran und Deutschland. Das lässt sich die Regierung in Baku nicht gefallen und kontert mit zynischen Kampagnen gegen Deutschland.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Aserbaidschans Machtzentrale befindet sich in einem 14-stöckigen, mit weißen Marmor verkleideten Gebäude an der Unabhängigkeitsstraße in Baku, zu erkennen auch daran, dass dort Fotografieren streng verboten ist. In der Präsidialadministration werden die Entscheidungen getroffen und Strategien festgelegt.

Ali Hasanov, Doktor für Geschichte und Philosophie, ist dort seit 18 Jahren für öffentliche und politische Angelegenheiten zuständig. Beim Empfang einer Gruppe deutschsprachiger Journalisten kommt der Präsidentenberater ohne Umschweife zur Sache: "Die westlichen Medien, auch jene, die Sie vertreten, versagen darin, Aserbaidschan in seiner Gesamtheit darzustellen." In seinen Worten schwingt persönliche Verärgerung mit.

Den bevorstehenden Eurovison Song Contest (ESC) will die Staatsspitze nutzen, um ihre Fähigkeit zur Organisation großer Veranstaltungen unter Beweis zu stellen. Umso verärgerter zeigt sich Hasanov über zwei Länder, die in seinen Augen etwas dagegen haben: Der Iran sehe im ESC eine Schwulen-Parade, die nicht in einem muslimischen Land stattfinden dürfe. In Deutschland wollten Menschenrechtszirkel und Medien verhindern, dass Aserbaidschan den Gesangswettbewerb ausrichtet. Dann zählt er Fakten auf, die nach 20 Jahren Unabhängigkeit für eine Demokratisierung der Ex-Sowjetrepublik sprechen sollen.

Ein Leuchtturm der Demokratie im Osten?

Er betont, sein Land wolle zu Europa gehören und hinsichtlich demokratischer Werte ein Leuchtturm für die östlichen Nachbarstaaten werden. Tatsächlich passt Aserbaidschan als Europaratsmitglied seine Gesetzgebung europäischen Maßstäben an, wie es Hasanov beschreibt.

Doch die Regierung hat gelernt, die Kontrolle auszubauen, ohne offen brutal zu wirken. Noch 2003 und 2005 prügelten Polizisten Demonstranten fast zu Tode. Solche Bilder vermied die Führung im vergangenen Frühjahr bei vier von der Arabischen Revolte inspirierten Protestaktionen. Jedoch wurden Aktivisten im Vorfeld festgenommen, der öffentliche Verkehr zu den Demonstrationsorten lahmgelegt und zahlreiche Menschen an den Treffpunkten in Polizeigewahrsam genommen.

Kürzlich genehmigte die Führung erstmals seit sieben Jahren Proteste der "radikalen Opposition". Zu ihr zählen die klassischen Oppositionsparteien Müsavat (Einheitspartei) und die Volksfront, die nach der Unabhängigkeit kurzzeitig Regierungspartei war. Sie durfte sich auf einem eingezäunten Platz außerhalb des Stadtzentrums versammeln. Die Polizisten trugen keine Schlagstöcke und keine Schutzuniformen. Aber wieder wurde der Verkehr lahmgelegt. Staatsbedienstete in Uniform und Zivil säumten den Demonstrationsort, filmten und fotografierten die Demonstranten. Wie 2011 berichteten Studenten, dass sie nach der Teilnahme an Protesten von Prüfungen ausgeschlossen wurden.

Regierungsgegner an den Rand  der Gesellschaft gedrängt

Seit 2010 ist die eigentliche, die "radikale" Opposition nicht mehr im Parlament vertreten. Neben der Regierungspartei gibt es dort die "konstruktive", die regierungsfreundliche Opposition. Ähnlich geht die Führung in der Zivilgesellschaft und in den Medien vor: Sie gründet selbst NGOs, Jugendbewegungen sowie Medien oder unterstützt sie finanziell. So lassen sich die Zahlen erklären, die Hasanov präsentiert. Er spricht zum Beispiel von 40 Parteien und 3500 registrierten NGOs. Zahlreiche Führungskräfte der "radikalen" Opposition von der Müsavat-Partei und der muslimischen Partei kamen hingegen ins Gefängnis.

Um Regierungskritiker an den Rand der Gesellschaft zu drängen, setzt die Führung auch auf gezielte Diskreditierung durch regierungsnahe Medien.  So zeigte der Sender Lider TV, der Medienberichten zufolge einem Cousin Präsident Ilham Alijews gehört, 2011 ein Video mit angeblich sexuellen Handlungen zweier Regierungsgegner. Die Aufnahmen vom Pressesprecher der oppositionellen Volksfront-Partei, Natiq Adilov, und des Journalisten Qan Turali waren in einem Hotel während eines Seminar-Wochenendes aufgenommen worden, das die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Deutsche Welle organisiert hatten. Von deutscher Seite gab es keinen öffentlichen Protest.

Das kritisiert die Journalistin Khadija Ismayilova scharf. Auch von ihr wurden inzwischen intime Aufnahmen im Internet veröffentlicht. Doch sie lässt sich nicht davon abhalten, weiter Verbindungen zwischen der Präsidentenfamilie und diversen Firmen aufzudecken. Um sie zu schützen, ist Tag und Nacht jemand in ihrer Nähe. Doch gelang es der Führung nicht, Ismayilova zu diskreditieren. Selbst die streng gläubige Schiitengemeinde des Dorfes Nardaran stellte sich hinter Ismayilova, obwohl sie erklärte Atheistin ist und auf Facebook verbreitet hatte, dass sie den Islam hasst.

Kampagne gegen Deutschland

Dass Regierungskritiker wie die Menschenrechtsaktivisten Leyla Junus in deutschen Medien gehäuft zu Worten kommen, ist für Präsidentenberater Hasanov eine Kampagne gegen Aserbaidschan. Doch tatsächlich gibt es in Aserbaidschan eine Kampagne gegen Deutschland, gegen die politischen Stiftungen, gegen den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, und gegen den Europaratsabgeordneten Christoph Strässer, der seit zweieinhalb Jahren versucht, einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan zu erstellen, der aber kein Visum erhielt.

Die Zeitung der Regierungspartei "Yeni Azerbaijan" überschritt nun auch in den Augen vieler Aserbaidschaner eine rote Linie, als sie dieser Tage eine Foto-Collage veröffentlichte, auf der Löning, der deutsche Botschafter Herbert Quelle und aserbaidschanische Oppositionsführer neben Hitler abgebildet waren. Fraglich ist, wie man dies der Regierung in Baku signalisieren kann. Kritische Worte hinter verschlossenen Türen wurden ganz offenbar nicht ernst genommen. Offene Kritik wird als persönlicher Angriff verstanden und nicht als Verständigung zwischen souveränen demokratischen Staaten. Sehr fraglich ist auch, ob die Führung in Baku es ernst meint mit einer schrittweisen Demokratisierung, oder ob sie nicht vielmehr Demokratie nur imitieren will. So viel gibt Präsidentenberater Hasanov zu: "Wir haben noch nicht das höchste Level der Demokratie erreicht."

Stand: 05.05.2012 10:43 Uhr