Präsident Ilham Aliyev gab seine Stimme in seiner ehemaligen Schule ab. | Bildquelle: REUTERS

Präsident Aliyev will Verfassung ändern Umstrittenes Referendum in Aserbaidschan

Stand: 26.09.2016 17:33 Uhr

Im autoritär regierten Aserbaidschan haben die Bürger über 29 Verfassungsänderungen abgestimmt. Unter anderem wurde über die Aufhebung des Mindestalters für Präsidentenbewerber befunden. Dies könnte die Macht der Herrscherfamilie Aliyev über Generationen zementieren.

Die Bürger Aserbaidschans haben in einem Referendum über Änderungen an ihrer Verfassung abgestimmt. Etwa 5,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, unter anderem über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu entscheiden. Außerdem soll das Mindestalter von 35 Jahren für Präsidentenbewerber aufgehoben werden. Zudem könnte der Präsident künftig jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen. Insgesamt wurden 29 Änderungen vorgeschlagen, die nur zusammen angenommen oder abgelehnt werden konnten.

Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung am Nachmittag bereits bei mehr als 60 Prozent - das ist klar oberhalb der Mindestbeteiligung von 25 Prozent.

Nun ist ein wenig Geduld gefragt: Das Ergebnis der Volksabstimmung soll bis zum 21. Oktober bekanntgegeben werden.

Beschränkung der Amtszeiten bereits aufgehoben

Ein junger Soldat gibt seine Stimme beim Referendum ab. | Bildquelle: AFP
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Das Ergebnis der Abstimmung soll bis zum 21.10. bekanntgegeben werden - ein Soldat bei der Stimmabgabe

Der autoritär regierende Präsident Ilham Aliyev gab seine Stimme am Morgen in seiner alten Schule im Zentrum Bakus ab. Der 54-Jährige führt das an Öl und Gas reiche Land am Kaspischen Meer seit 2003. Er hat drei Kinder, die noch jünger als 35 Jahre sind und von den Verfassungsänderungen profitieren könnten.

Erst 2009 war bei einem Referendum die Beschränkung für den Präsidenten auf zwei Amtszeiten aufgehoben worden. Theoretisch könnte Aliyev also bis zu seinem Tod regieren, dann könnte eines seiner Kinder das Zepter übernehmen.

Genau das befürchten Oppositionelle, die Aliyev vorwerfen, seiner Familie auf Generationen die Macht sichern und monarchieähnliche Zustände schaffen zu wollen. Aliyev selbst hatte sein Amt von seinem Vater Heydar Aliyev übernommen.

"Das Referendum wurde von Einschränkungen begleitet"

Der Europarat bezeichnete die geplanten Verfassungsänderungen als Rückschlag für die Demokratie. Er kritisierte unter anderem die vergleichsweise kurzfristige Ansetzung der Befragung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wies auf Einschüchterungen vor der Abstimmung hin. "Das Referendum wurde von Festnahmen und Einschränkungen begleitet", sagte Denis Krivosheev von ai. "Kritiker der Abstimmung waren mit Angriffen und Schikanen durch die Behörden konfrontiert."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2016 um 05:40 Uhr

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