Khadija Ismayilova (Archivbild 2016) | Bildquelle: picture alliance / Pacific Press

Lage in Aserbaidschan "Niemand will über Menschenrechte reden"

Stand: 11.10.2017 11:00 Uhr

Heute befasst sich der Europarat mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die Journalistin Ismayilova berichtet seit Jahren kritisch über die autokratische Regierung des Landes und wurde deshalb immer wieder bedroht.

Von Martin Durm, SWR

Eine Kneipe in der Altstadt von Baku, schmutzige Teegläser, flackerndes Neonlicht. Die Gäste am Nebentisch schweigen sich an, der Wirt langweilt sich hinter dem Tresen. Khadija Ismayilova hat diesen traurigen Ort in der Hoffnung gewählt, für ein paar Stunden unbeobachtet reden zu können: Über die Zustände in ihrem Land, das Regime, den korrupten Clan des Präsidenten.

Ob wir tatsächlich unbeobachtet sind, weiß sie nicht: "Sie kontrollieren alles", sagt sie. "Wir werden ständig überwacht, unsere Telefone abgehört."

Glücklich trotz Repressalien

Nach all den Verleumdungen, Drohungen und den eineinhalb Jahren, die sie im Gefängnis verbrachte, könnte sie eingeschüchtert sein oder verbittert. Aber das ist sie nicht. Man muss sich Ismayilova als einen glücklichen Menschen vorstellen: "Ich bin glücklich", erzählt sie. "Selbst im Gefängnis hätten die Wärter manchmal gefragt, "Warum lächelst du?". Und sie habe geantwortet: "Weil ich glücklich bin." Sie wisse, dass das seltsam klinge. Aber: "Mich machen selbst die Probleme glücklich, weil mich das Regime nicht daran hindern kann, zu tun, was richtig ist."

Als investigative Journalistin hat Ismayilova etwas getan, das Diktaturen niemals verzeihen: Sie hat den Herrscherclan angetastet und über die korrupten Machenschaften von Präsident Ilham Alijew berichtet: Offshore-Konten in der Karbik, Strohmänner, Briefkastenfirmen. Damit übertrat sie jene rote Linie, die jede Diktatur vor ihren Untertanen zieht.

Das Ehepaar Alijew beim Formel-1-Rennen in Baku | Bildquelle: picture alliance / LAT Photograp
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Das Ehepaar Alijew bei einem Formel-1-Rennen in Baku

Nur ist Ismayilova keinem untertan. "In Aserbaidschan", sagt sie, "gibt es nur eine Ideologie. Die Ideologie des Geldes. Das Land wird wie der Hinterhof des Präsidenten und seiner Oligarchen regiert, als wäre es ihr Privatbesitz. Sie wissen: Wenn sichtbar wird, wie korrupt sie sind, gerät alles in Gefahr."

Erfinderische Ankläger des Regimes

In ihrem Fall hat das Alijew-Regime im September 2014 zurückgeschlagen: Ismayilova wurde zunächst als psychisch labil diffamiert, dann wegen Anstiftung zum Selbstmord verhaftet und am Ende wegen angeblicher Steuerhinterziehung verurteilt. Die Ankläger des Regimes sind erfinderisch, wenn es darum geht, Menschenrechtler an den Pranger zu stellen.

"Wir haben zur Zeit 147 politische Gefangene", weiß Ismayilova. "Aber das sind nur die, die wir kennen."

Armut im Land

Armes Aserbaidschan: Jenseits von Bakus glitzernder Hochhauskulisse erstrecken sich die Ölfelder bis zum Ufer des Kaspischen Meeres. Es ist tote, abgestorbene Erde, wo das Sonnenlicht in schwarzen Seen versickert.

Die Leute, die hier in den Arbeitersiedlungen leben, zwischen Pumpen und Bohrlöchern, haben keine Vorstellung vom Reichtum des Regimes. Aber sie haben eine Ahnung von dem Preis, den sie dafür bezahlen: "Bei uns wird man schnell krank und alt", sagt eine Arbeiterin, "Hautkrankheiten, Lungenprobleme, die Haare werden weiß, selbst wenn man noch jung ist. Aber wo sollten wir hin?"

Aserbaidschan exportiert 40 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr. Das meiste davon geht nach Westeuropa. 2020 soll eine Gaspipeline Baku mit Brindisi in Süditalien verbinden, um westliche Industrieländer wie Deutschland oder Frankreich weniger abhängig von Lieferungen aus Russland zu machen.

Niemand will von Menschenrechtsverletzungen wissen

Es geht also um übergeordnete Interessen in Aserbaidschan. Wen kümmern da Menschenrechten und Demokratiedefizit, fragt sich Ismayilova: "Niemand will das hören. Wenn ich mit westlichen Diplomaten rede, sage ich ihnen, was hier geschieht. Und immer habe ich dann das Gefühl, dass sie das gar nicht wissen wollen, dass ich sie in eine unangenehme Lage bringe."

Fürs Erste bleibt die Lage für Ismayilova unangenehm. Sie ist derzeit nur auf Bewährung frei. Sie darf das Land nicht verlassen. Und das will sie auch nicht: "Natürlich mache ich weiter. Ich liebe meinen Job. Es gibt für mich nichts Besseres. Wenn ich berichten kann, dann macht mich das glücklich. Ich könnte mir nicht vorstellen etwas anderes zu tun."

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Martin Durm, SWR
11.10.2017 09:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Oktober 2017 um 13:22 Uhr.

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