Demonstration in der armenischen Hauptstadt Jerewan am 25. Juni | Bildquelle: AFP

Proteste gegen Strompreise in Armenien Aufruhr gegen die "Plünderer"

Stand: 26.06.2015 15:31 Uhr

Seit Tagen gibt es in Armenien Proteste gegen die Regierung. Auslöser ist eine Strompreiserhöhung durch "staatliche Plünderer", Ursache ist aber grundlegendes Misstrauen. Moskau verfolgt das mit Nervosität. Einige befürchten einen zweiten "Maidan".

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Sie wollen nicht weichen. Seit Montag belagern Tausende junge Leute die Marschall-Bagramjan-Allee, eine der wichtigsten Straßen im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan.

Sie protestieren gegen eine Strompreiserhöhung um 16 Prozent, die am 1. August in Kraft treten soll. Es war eine Entscheidung der Behörden, die den Unmut in der Bevölkerung nur weiter steigerte.

Der Protest steht unter dem Motto "Nein zur Plünderung". Angesprochen sind jene, die im Parlament und im Präsidentenpalast an der Bagramjan-Allee residieren. Sie sind, und das ist nicht mal ein Geheimnis, eng verbunden mit den Oligarchen des Landes, wenn sie nicht selbst welche sind.

Diese Geschäftsleute kontrollieren zum Beispiel den Handel mit Zucker und Mehl und sorgen über die Politik dafür, dass ihr Monopol aufrecht erhalten bleibt. So dauerte es weit länger als ein Jahr, bis die französische Supermarktkette Carrefour einen Laden in Jerewan eröffnen konnte. Zugute kommt den Geschäftsleuten, dass Armenien weitgehend isoliert ist. Die Grenzen zu den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei sind infolge des Konfliktes um die Region Berg-Karabach geschlossen.

Wasserwerfer gegen Demonstranten in Jerewan | Bildquelle: REUTERS
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Am zweiten Tag versuchte die Polizei erfolglos, die Demonstranten mit Wasserwerfern zu vertreiben.

Verfassungsreform für den Machterhalt?

Bei den Protesten, die sich inzwischen auf weitere Städte ausgebreitet haben, ertönt immer öfter der Ruf nach dem Rücktritt von Präsident Sersch Sargsjan. Seine Partei plant für den Herbst eine Verfassungsreform. Sie soll das Parlament und das Amt des Ministerpräsidenten stärken. Was nach mehr Demokratie klingt, könnte dem Machterhalt Sargsjans dienen, befürchten Experten. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Präsident kandidieren.

Auch andere Reformen sehen die Menschen in Armenien mit großem Misstrauen. Dazu zählt ein Vorhaben zur Etablierung eines Rentensystems, demzufolge ab 2017 ein Teil des Lohns in eine Rentenkasse eingezahlt werden soll. Die Armenier befürchten schlicht, dass sie ihr Geld nie wieder sehen.

Mit großem Argwohn wird auch eine Gebietsreform betrachtet, mit der die öffentlichen Institutionen an die sinkende Bevölkerungszahl angepasst werden sollen. Offiziell liegt sie bei drei Millionen, Schätzungen gehen aber davon aus, dass es nur noch 1,9 Millionen sein könnten. In fast jeder Familie gibt es Angehörige, die im Ausland, vor allem in Russland, das Geld zum Überleben verdienen.

Demonstration in der armenischen Hauptstadt Jerewan am 25. Juni | Bildquelle: AFP
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Demonstration in der armenischen Hauptstadt Jerewan am 25. Juni

Kein Vertrauen nirgends

Dass Präsident Sargsjan 2013 dennoch wiedergewählt worden war, liegt an den fehlenden Alternativen. Alle Parteien gelten als mehr oder weniger stark mit den Oligarchen verbunden, bieten keine sinnvollen Konzepte oder glaubwürdigen Politiker auf.

Nur sehr wenige Medien sind unabhängig und arbeiten professionell. Über den NGO-Sektor heißt es, es handle sich angesichts von festgefügten Verbindungen zwischen Gebern und Nehmern um eine "Mafia". Nicht einmal das Oberhaupt der Kirche in Armenien genießt Ansehen. Auch über ihn sagen die Armenier, er betreibe unlautere Geschäfte.

Eine "apolitische" Protestbewegung

Da sie den öffentlichen Institutionen nicht trauen, verlassen sich die Menschen in Armenien auf ihre Bekannten und Verwandten. Persönliche Beziehungen helfen, Probleme zu lösen. Viele junge Menschen schlossen sich der ohnehin schon großen Diaspora von mehr als sechs Millionen Menschen weltweit an.

Doch einige junge Armenier bleiben oder kommen ins Land, um Veränderungen anzustoßen. So entstand in den vergangenen Jahren eine Bewegung, die sich explizit als "apolitisch" bezeichnet. Die Aktivisten finden sich über Facebook zusammen, um sich für konkrete Anliegen einzusetzen. So verhinderten sie 2012 den Bau eines Shoppingcenters auf einer Grünanlage, indem sie die Anwohner einbezogen und vor Gericht gingen. Vergangenes Jahr sorgten sie dafür, dass eine Preiserhöhung für Busse zurückgenommen werden musste.

Ein Teil der Bewegung schloss sich inzwischen unter dem Namen "Civil Contract" zusammen. Ein Vorstand um den etablierten Politiker Nicol Paschinjan arbeitet sogar an der Gründung einer Partei, da sie nur so Veränderungen im Establishment herbeiführen glauben zu können.

Nervosität in Moskau

Auch die Proteste gegen die Strompreiserhöhung gehen auf die "apolitischen" Aktivisten zurück. Sie erhalten Unterstützung von Künstlern und angesehenen Persönlichkeiten, die sich zwischen Polizisten und Demonstranten stellen. Noch zu lebendig sind die Bilder von gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl 2008, als mindestens acht Menschen getötet wurden.

In Moskau lösten die Proteste Nervosität aus. Abgeordnete sprachen von einem "von den USA initiierten Maidan" wie in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in dessen Folge der Konflikt in der Ostukraine ausbrach.

Die Demonstranten wehren sich gegen jeden Vergleich zum Maidan. Sie befürchten, dass Moskau dies als Begründung für noch mehr Einflussnahme auf die Innenpolitik oder womöglich für ein aktives Eingreifen in Armenien verwenden könnte.

Auf den ersten Blick gibt es Verbindungen nach Russland. Die Elektrizitätsfirma, die die Preiserhöhung beantragt hatte, gehört der russischen Energiefirma Inter RAO, der Chef Igor Setschin ist, ein enger Vertrauter von Putin. Die meisten Bereiche der Infrastruktur wie Gaspipelines und die Bahn sind in russischer Hand. Durch die engen Verbindungen nach Russland macht die Wirtschafts- und Rubelkrise Armenien stark zu schaffen.

Doch eine antirussische Stimmung wie in der Westukraine gibt es nicht. Denn Russland garantiert mit Truppen im Land die Sicherheit Armeniens vor allem gegen den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan.

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