Nikol Paschinjan spricht vor Anhängern | Bildquelle: dpa

Wahl in Armenien Oppositionschef fällt durch

Stand: 01.05.2018 19:55 Uhr

Das armenische Parlament hat Oppositionsführer Paschinjan als neuen Ministerpräsidenten abgelehnt - ungeachtet seiner Drohung eines "politischen Tsunami" im Fall seiner Nicht-Wahl. Er rief zum Generalstreik auf.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. Eriwan

Einen "Sieg über Hoffnungslosigkeit, Migration, Schwäche, Unsicherheit" - das hatte der armenische Oppositionsführer Nikol Paschinjan versprochen für den Fall, dass das Parlament ihn zum Ministerpräsidenten wählt. Doch die bisherige Mehrheitspartei, die Republikanische Partei Armeniens (RPA), wollte sich dem Druck nicht beugen, der in den vergangenen Wochen durch Proteste im ganzen Land entstanden war. Sie lehnte ihn ab. Die Abgeordneten stimmten nach einer neunstündigen Sitzung mehrheitlich gegen ihn. 45 Parlamentarier votierten für ihn, 55 dagegen. In einer Woche kommt das Parlament zu einer weiteren Abstimmung zusammen.

Armeniens Oppositionsführer scheitert bei Wahl zum Regierungschef
tagesthemen 22:10 Uhr, 01.05.2018, Udo Lielischkies, ARD Moskau

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Paschinjan war der einzige Kandidat. Den ganzen Tag über piesackten ihn die Republikaner mit Fragen, zumeist mit vorwurfsvollen und diskreditierenden Inhalten. So stellten sie seine Befähigung als Oberbefehlshaber in Frage, der er als Ministerpräsident zugleich wäre. Oder sie behaupteten, seine Versprechen zur Verbesserung der Wirtschaftslage seien unhaltbar.

"Wir schreiben Geschichte"

Aber auch Paschinjan hatte sich in seiner Eingangsrede nicht auf die Republikaner zubewegt. Er warf ihnen vor, noch immer nicht die Lage verstanden zu haben. Jeder Versuch, gegen den Willen der Menschen zu regieren, werde Schaden anrichten. Wenn er nicht gewählt werde, stehe dem Land ein "politischer Tsunami" bevor, warnte Paschinjan.

Gleichzeitig betonte er aber auch, als "Kandidat des Volkes" kämpfe er nicht gegen Menschen, sondern gegen das anti-demokratische System in Armenien. Als Ziele gab er aus, zunächst faire und freie Wahlen organisieren zu wollen, die hohe Armutsrate von 30 Prozent zu senken und gegen Ungerechtigkeit im Land vorzugehen. Menschen sollten nicht mehr abhängig von Beziehungen sein.

Oppositionsführer Nikol Paschinjan spricht während einer Parlamentssitzung. | Bildquelle: dpa
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Der Abstimmung im Parlament ging eine lange Befragung Paschinjans voraus.

Aufruf zu Generalstreik

Den ganzen Tag über harrten bei großer Hitze Tausende auf dem Republik-Platz im Zentrum Jerewans aus, wo die Debatte übertragen wurde. Die Sympathien waren klar verteilt: Oft ernteten die Reden der Republikaner Buh-Rufe. Wortmeldungen von Paschinjans Fraktion YELK (Ausweg) wurden mit Applaus und "Nikol"-Rufen bedacht.

Es herrschte Feststimmung. Seit dem frühen Morgen fuhren Autos hupend und mit der Nationalflagge drapiert durch die Stadt. Doch gegen Abend wurde die Stimmung im Parlament und auf den Straßen angespannter. Nach seiner gescheiterten Wahl rief Paschinjan zu einem Generalstreik und zu massiven Protesten auf. Seine Anhänger sollten Straßen, Zugstrecken und Flughäfen blockieren.

Professionell organisierter Protest

Jeden Tag während der vergangenen zwei Wochen hatten sich Tausende an Protestaktionen beteiligt. Sie folgten Paschinjan auf Protestmärschen, blockierten Straßen und auch Supermarktketten, die den verhassten Oligarchen gehören.

Schon in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Protestaktionen gegeben. Dass es nun gelang, den gerade erst gewählten Premierminister Sersch Sargsjan zum Rücktritt zu bewegen, erklären sich die Menschen mit verschiedenen Gründen.

Einerseits hatte Sargsjan das letzte Vertrauen verspielt, als er sich zum Premierminister wählen ließ. Denn das hatte er immer ausgeschlossen - nach zwei Amtszeiten als Präsident und einer Verfassungsänderung, die den Premierminister stärkt. Zum anderen ist die soziale Lage seit Jahren anhaltend schlecht.

Paschinjan - zu sehr Held?

Dass aber diesmal jeden Tag mehr Menschen an den Protestaktionen teilnahmen, lässt sich einerseits mit der professionell abgestimmten Organisation der Aktionen erklären. Andererseits half das Charisma und die Cleverness des Anführers Paschinjan. Diese Eigenschaften gesteht ihm sogar der Vizechef der Republikaner, Armen Aschotjan, zu.

Doch sehen Aktivisten der Protestbewegung die Stärke Paschinjans auch mit Argwohn und Sorge. Es sei immer um eine breite Bewegung mit vielen Persönlichkeiten gegangen, erklärt zum Beispiel Olya Asatjan, die für die Heinrich-Böll-Stiftung in Jerewan arbeitet. Auch ist fraglich, ob sich Paschinjan vom erfolgreichen "Rebell" im Revolutionsmodus zu einem ausgleichenden Regierungschef wandeln kann.

Eine Unterstützerin des Oppositionsführers Paschinjan sitzt in einem Auto und winkt während einer Demonstration auf dem Platz der Republik. | Bildquelle: dpa
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Seit Wochen protestieren Menschen im ganzen Land

Kluft zwischen Bevölkerung und Elite

Über alle politischen Differenzen mit Panschinjan hinweg will der Republikaner Aschotjan aber auf jeden Fall verhindern, dass aus der politischen eine konstitutionelle Krise wird. Er räumt auch ein, dass der Einfluss der Geschäftsleute auf die Politik verringert werden sollte und dass es eine große Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Elite gibt - so wie in westeuropäischen Staaten auch, hebt er hervor. Dort würden populistische Parteien gewählt. In Armenien als einer sich entwickelnden Demokratie gingen hingegen die Menschen auf die Straße.

Warnung vor dem Feind

Doch wie andere Parteigenossen warnt auch Aschotjan: Die unsichere politische Lage könne zum Sicherheitsrisiko für Armenien werden, wenn der verfeindete Nachbar Aserbaidschan dies ausnutze. An der Frontlinie des umkämpften Gebietes Berg-Karabach seien Truppenbewegungen beobachtet worden.

Der Sicherheitsexperte Richard Giragosian vom Regional Studies Center in Jerewan sieht eine solche Gefahr derzeit eher nicht. Auch betont er, dass sich die Proteste allein um innenpolitische Themen drehen und dass eine Änderung der außenpolitischen Ausrichtung nicht zu erwarten sei.

Das bestätigte auch Paschinjan in seinen Aussagen vor dem Parlament noch einmal: Es gehe um gute Beziehungen zum strategischen Partner Russland und zu Europa. Eine Hoffnung sieht er in den Millionen Diaspora-Armeniern, von denen viele in ihrer Heimat investieren wollen, wenn sich das politische Klima verbessert.

Doch zunächst einmal muss es gelingen, eine vom Volk akzeptierte Regierung auf die Beine zu stellen, die Wahlen unter fairen und freien Bedingungen für alle organisiert.

Opposition in Armenien hat verloren - Proteste gehen weiter
Christine Auerbach, ARD Moskau
01.05.2018 19:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Mai 2018 um 19:00 Uhr.

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