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Erfolg für Obama-Regierung

Oberstes Gericht kippt Einwanderungsgesetz in Arizona

Das höchste Gericht der USA hat mehrere wichtige Teile eines umstrittenen Immigrationsgesetzes im Bundesstaat Arizona gekippt. Die Richter folgten größtenteils der Argumentation der Regierung von Präsident Barack Obama, die das Gesetz aus Arizona für unvereinbar mit dem Bundesrecht hält. Unter anderem kippten die Obersten Richter die Bestimmung, dass Einwanderer in dem Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko jederzeit Ausweispapiere mit sich führen müssen.

Die Richter durchkreuzten auch die Pläne Arizonas, die Arbeitssuche und -ausübung von Einwanderern ohne gültige Papiere unter Strafe zu stellen. Als dritten Kernpunkt des Gesetzes kassierten die Richter eine Regelung, wonach Einwanderer wegen des bloßen Verdachts festgenommen werden können, dass ihnen die Ausweisung drohen könnte.

Ausweiskontrolle ohne Verdacht

Eine Polizeikontrolle an der Grenze zu Mexiko.

Allerdings hielten die Obersten Richter eine besonders umstrittene Regelung aufrecht, die der Polizei im Kampf gegen illegale Einwanderung Ausweiskontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubt. Damit dürfen die Polizisten in Arizona routinemäßig Ausweispapiere überprüfen. Kritiker befürchten, dies werde vor allem zu Kontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit zu rassistischer Diskriminierung führen.

Die Entscheidung zu Arizona fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.

Verhaltende Freude bei Obama

Obama äußerte sich erfreut über das Urteil. Die Entscheidung mache unmissverständlich klar, dass der Kongress in Washington eine umfassende Reform der Immigrationsgesetze beschließen müsse. Ein Flickenteppich aus einzelnen staatlichen Gesetzen sei keine Lösung des Problems. Zugleich bedauerte Obama, dass die umstrittenen Polizeikontrollen in Kraft treten können. "Ich bin besorgt über die Auswirkungen der verbliebenen Vorschriften des Gesetzes". Es müsse sichergestellt werden, dass die Polizei in Arizona das Gesetz nicht in einer Weise in die Tat umsetze, die den Bürgerrechten zuwiderlaufe.

Republikaner sehen "Herz des Gesetzes" bestätigt

Die Republikaner sahen sich ebenfalls durch den Supreme Court bestätigt. Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, erklärte, das "Herz" des Gesetzes sei durch den Supreme Court bestätigt worden. Brewer und andere Befürworter des Gesetzes hatten argumentiert, dass der Bundesstaat besonders stark von illegaler Einwanderung betroffen sei.

Stand: 25.06.2012 22:38 Uhr