Argentinien: Bauern-Proteste gegen Soja-Exportsteuer

Bauern in Argentinien protestieren gegen Exportsteuer für Soja

"Wir werden nicht aufgeben, der Kampf geht weiter."

Die Bauern in Argentinien lassen nicht locker: Mit Streiks, Straßensperren und Boykotten lassen sie den Konflikt mit der Regierung eskalieren. Die Erhöhung der Exportsteuer für Soja bringt sie auf die Barrikaden. Präsidentin Kirchner droht nicht nur ein Imageverlust. Eine Staatskrise braut sich zusammen.

Von Gottfried Stein, ARD-Studio Südamerika

Wenn Argentinier protestieren, greifen sie zum Kochtopf. Mit "Caserolazos", durch lautes Schlagen auf Töpfe, machen sie ihrem Ärger öffentlich Luft. Cazerolazos sind nur eine Ausdrucksform des Konfliktes, der seit nunmehr achtzig Tagen schwelt und das Land in eine tiefe Krise zu stürzen droht.

Präsidentin Christina Kirchner mahnt bereits öffentlich zur Mäßigung: "Wir müssen einsehen, dass die Interessen des Landes und der Heimat vor den Einzelinteressen bestimmter Sektoren zu stehen hat. Dazu rufen wir alle Argentinier auf".

Streiks, Straßensperren und Boykotte

[Bildunterschrift: Straßenblockaden: Schon seit Wochen streiken die Bauern in Argentinien - hier ein Foto aus dem April. ]
Der pathetische Appell der erst seit wenigen Monaten amtierenden Präsidentin richtet sich an die Landwirte. Die protestieren seit Wochen mit Streiks, Straßensperren und Boykotten gegen die im März kurzfristig beschlossene Erhöhung der Exportsteuer für Soja um fast ein Drittel. Zwischenzeitliche Gespräche mit der Regierung blieben ohne Ergebnis, weshalb Alfredo de Angelis, Chef eines Agrarverbandes, am Sonntag ankündigte: "Solange sie das Agrarproblem nicht lösen, werden wir den Kampf entschlossen weiterführen! Wir werden nicht aufgeben, der Kampf geht weiter."

Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung befürchtet

Nach der Kampfansage vom Sonntag sagte die Regierung beleidigt für den Wochenanfang geplante Gespräche ab: Man lasse sich nicht unter Druck setzen. Damit aber schlittert Präsidentin Christina Kirchner auf eine politische Krise zu, wie sie das Land lange nicht erlebt hat. Schon werden Engpässe bei der Fleisch- und Lebensmittelversorgung sowie neue Inflationsschübe befürchtet.

Rosendo Fraga, Direktor des Instituts "Nova Mayoria", schätzt das so ein: "Ich glaube, in Argentinien wird gerade der unsinnigste Konflikt der Geschichte heraufbeschworen. Argentinien hat unglücklicherweise schon viele Krisen erlebt, aber nie eine dermaßen überflüssige. Politisch gesehen streitet eine Regierung, die vor sechs Monaten mit 45 Prozent der Stimmen gewonnen hat, gegen eine vollkommen zersplitterte Opposition - während das Land ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent erlebt und die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe sind."

Verhärtete Fronten

[Bildunterschrift: Das Präsidenten-Ehepaar Kirchner: Wer wirklich die Fäden zieht im Lande, scheint unklar. ]
Tatsächlich geht es dem Staat dank der hohen Exporterlöse vor allem durch den Sojaverkauf finanziell so gut wie lange nicht. Auch die Bauern profitieren kräftig vom Sojaboom. Der Plan der Regierung, aus dieser sprudelnden Einnahmequelle jährlich rund elf Milliarden Dollar in die Staatskassen umzuleiten, hat einen Haken: Überschreiten die Sojaverkäufe eine bestimmte Grenze, müssen die Bauern 95 Prozent der Gewinne abgeben. Statt darüber vernünftig zu verhandeln, haben sich beide Parteien starrköpfig eingegraben.

Angeblich soll hinter den Kulissen vor allem Christina Kirchners Ehemann eine harte Linie fordern. Rosendo Fraga vermutet das auch: "Ich denke, es ist Ex-Präsident Kirchner, der die Macht wirklich in Händen hält, und er betreibt manchmal, würde ich sagen, Machtmissbrauch. Er lässt es wegen einer überhöhten Steuer zum Konflikt mit der Landwirtschaft kommen."

Imageverlust für die Präsidentin

[Bildunterschrift: Das Problem bildlich: Portrait von Präsidentin Kirchner in einem Sojafeld ]
Vor allem aufgrund der Versorgungsengpässe in den letzten Wochen - und das in einem Land, das achtmal so viel Nahrungsmittel produziert, wie es selber verbraucht - schlagen sich immer mehr Menschen auf die Seite der Bauern. Die sind in einen Exportstreik getreten und lassen ihr Soja in der Scheune: Angeblich ist dem Staat dadurch schon genau die Summe entgangen, die er mit der neuen Steuer abschöpfen will.

Viel gravierender für die Präsidentin aber ist der Imageverlust. Alexander Cattenberg vom Meinungsforschungsinstitut "Poliarquia" schätzt das so ein: "Diesen Monat hat die Präsidentin zehn Punkte eingebüßt, ihre positive Bewertung liegt im Moment bei 26 Prozent. Es ist das erste Mal, seit einer der beiden Kirchners Präsident ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierungsarbeit negativ beurteilt. Seit Januar dieses Jahres ist das Ansehen der Präsidentin um 30 Punkte gesunken."