Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise".

Urteil zu "Arctic-Sunrise" Moskau muss 5,4 Millionen zahlen

Stand: 18.07.2017 20:19 Uhr

2013 hatte Greenpeace gegen eine Gazprom-Bohrinsel protestiert. Russland hatte daraufhin das Schiff "Arctic Sunrise" und etwa 30 Crew-Mitglieder monatelang festgesetzt. Dafür muss Moskau nun 5,4 Millionen Euro zahlen, entschied ein Schiedsgericht in Den Haag.

Russland soll den Niederlanden 5,4 Millionen Euro als Entschädigung für die vorübergehende Beschlagnahmung des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" zahlen. Der Ständige Schiedshof im niederländischen Den Haag teilte mit, internationale Richter hätten diese Summe einstimmig festgelegt.

Nach Protest gegen Ölbohrinsel festgesetzt

Die russische Küstenwache hatte den unter niederländischer Flagge fahrenden Eisbrecher 2013 in der Barentssee aufgebracht und die 30 Greenpeace-Aktivisten und Journalisten an Bord festgenommen. Die Umweltschützer wollten seinerzeit mit einer Protestaktion in der Nähe einer Ölplattform des russischen Energieriesen Gazprom auf die Gefahren der Ölförderung in der Arktis aufmerksam machen. Die Ölplattform befindet sich in der russischen Sonderwirtschaftszone - und damit in internationalen Gewässern, nicht in Russlands Küstengewässern.

Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" liegt im Hafen von Murmansk.
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Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" wurde in den Hafen von Murmansk geschleppt.

Die Greenpeace-Aktivisten wurden zunächst wegen Piraterie angeklagt, ihr Schiff in Murmansk festgesetzt. Später wurde die Anklage auf den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt, das in Russland immer noch mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden kann. Unter internationalem Druck kamen die Aktivisten später gegen Zahlung einer Kaution frei, bevor das Verfahren schließlich im Zuge einer Amnestie eingestellt wurde.

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Russland erkennt Gericht nicht an

Der Schiedsspruch ist rechtlich bindend, doch gibt es keine konkrete Handhabe zu dessen Umsetzung. Schon 2015 hatte das Gericht geurteilt, dass Russland für die entstandenen Schäden aufkommen müsse. Moskau hatte jedoch bereits angekündigt, die Autorität des Gerichts nicht anzuerkennen. An dem Schlichtungsverfahren nahm Russland gar nicht erst teil.

Sowohl Greenpeace als auch die niederländische Regierung nahmen das Urteil dennoch positiv auf. Der Greenpeace-Mitarbeiter Jasper Teulings sagte, das Urteil entspreche dem Völkerrecht und dem "Recht auf friedlichen Protest gegen Ölböhrungen in der Arktis und im Meer weltweit". Der niederländische Außenminister Bert Koenders teilte ebenfalls mit, die Entscheidung "verdeutliche, dass Schiffe in internationalen Gewässern nicht einfach so geentert werden können".

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