Arabische Liga kürzt Jahrestreffen ab

Gipfel bereits beendet

Arabische Liga kürzt Jahrestreffen ab

Die Staaten der Arabischen Liga haben ihr Gipfeltreffen in Katar abgekürzt. Schon am Abend beendete eine öffentliche Sitzung, in der Liga-Generalsekretär Amre Mussa die Abschlusserklärung vorlas, das ursprünglich für zwei Tage anberaumte Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha. Die arabischen Staaten erklärten, sie lehnten die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ab, der Anfang März einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir ausgestellt hatte.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman, zzt. Doha

[Bildunterschrift: Die Teilnehmer des Gipfels zeigten sich mit Baschir solidarisch. ]
Völlig überraschend zog Gastgeber Katar die Abschlusssitzung des Gipfeltreffens um rund zwölf Stunden vor - so, als hätten die Teilnehmer bereits genug von ihrem eigenen Wortgeklingel. Die Schlusserklärung hingegen barg keine Überraschungen. Deutlich unterstützte der Gipfel den sudanesischen Präsidenten Omar Baschir. Man weise den Haftbefehl gegen Baschir zurück, hieß es im Kommuniqué.

Am Vormittag hatte der syrische Präsident Baschar al Assad das ausgesprochen, was die meisten in der arabischen Welt denken: "Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen einen arabischen Führer unter einem gefälschten Vorwurf ist ein Schritt zur Teilung Sudans, um Zugriff auf seine Ressourcen zu bekommen - als Teil der Rekolonialisierung." Baschir bedankte sich für die Unterstützung: "Liebe Brüder, wir schätzen eure Hilfe für Sudan. Diese Hilfe wird weitergehen, so Gott will, indem eindeutige und starke Entscheidungen getroffen werden, mit denen der Haftbefehl zurückgewiesen wird und seine Aufhebung verlangt wird."

Nahostkonflikt weiteres Thema

Der bevorstehende Amtsantritt der neuen rechtsgerichteten Regierung in Israel war eines der wichtigsten Gipfelthemen. Syriens Präsident Assad sagte vor den Teilnehmern, er erwarte nichts von dieser Regierung: "Das bedeutet, dass der Frieden nicht zu einer Geisel des Wechsels in Israel werden darf. Eine neue extremistische Regierung bedeutet keinen Wandel, denn die Rechte in Israel ist genauso wie die Linke oder das Zentrum. Alle sind sie im Wettstreit um das Vergießen des Blutes der Araber. Das zeigt, dass die israelische Gesellschaft nicht bereit für den Frieden ist."

[Bildunterschrift: Der Gipfel in Doha wurde vorzeitig beendet. ]

Ausführlich ging Assad auf das Friedensangebot an Israel aus dem Jahr 2002 ein. Das Angebot sieht Frieden und normale Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt vor - im Gegenzug für Israels Abzug aus den besetzten Gebieten und eine, so wörtlich, gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge: "Als wir diese Arabische Initiative starteten, hatten wir von Anfang an keinen wirklichen Partner in Israel - doch man kann das Ziel dieser Initiative nicht alleine erreichen. Praktisch bedeutet das, dass die Initiative nicht gültig ist, weil sie nicht umgesetzt wird."

Arabische Länder setzen Israel unter Druck

Allerdings fühle man sich den Prinzipien des Friedensangebots weiter verpflichtet, sagte Assad. Offiziell stellte der Gipfel in der Schlusserklärung fest: Die Friedensinitiative wird nicht mehr lange angeboten. Die arabische Bindung an sie hängt davon ab, dass Israel sie annimmt. Damit verzichtete man darauf, Israel ein Ultimatum zu setzen.

Keine greifbaren Fortschritte gab es offenbar beim Thema Iran. Zahlreiche Redner verurteilten jeden Versuch ausländischer Mächte, in der arabischen Welt Einfluss auszuüben. Das Lager der sogenannten moderaten arabischen Staaten wirft Syrien und anderen vor, als Stellvertreter Irans zu handeln. Umgekehrt müssen sich diese Moderaten immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, seit langem von den USA ausgehalten zu werden.