Die italienische Küstenwache nimmt Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Aquarius" an Bord. | Bildquelle: AP

Rettungsschiff "Aquarius" Italien bestellt Frankreichs Botschafter ein

Stand: 13.06.2018 13:30 Uhr

Italiens Abweisung des Rettungsschiffes "Aquarius" hat einen Streit mit Frankreich ausgelöst: Die neue Regierung in Rom bestellt den französischen Botschafter ein. Und es droht weiterer Ärger.

Im Streit um das Flüchtlingsschiff "Aquarius" hat die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt. Nach den "überraschenden" Äußerungen der französischen Präsidentschaft zu dem Schiff mit 629 Füchtlingen an Bord wurde der französische Botschafter Christian Masset am Vormittag erwartet, teilte das Außenministerium in Rom mit.

Scharfe Kritik aus Frankreich

Die französische Regierung hatte scharfe Kritik an der Zurückweisung des Schiffs geübt: Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte vom "Beweis einer Form von Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung" gesprochen. Staatschef Emmanuel Macron habe an das internationale Seerecht erinnert. Demnach müsse bei einem Notfall das Land mit der nächstgelegenen Küste die Verantwortung für die Aufnahme übernehmen.

Rom reagierte äußerst verärgert. Die neue Regierung machte deutlich, dass Rom "keine heuchlerischen Lektionen" von Ländern wie Frankreich zum Flüchtlingsthema brauche. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: "Sollen sie ihre Häfen öffnen und wir transferieren ein paar Personen nach Frankreich."

Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria sagte wegen des Streits ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ab. Dieser erklärte, er bedauere die Absage und hoffe, dass ein Treffen bald stattfinden könne - es gebe "viele wichtige Themen" zu besprechen.

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli verteidigte das Vorgehen seines Landes. Es handele sich um "angemessenen politischen Pragmatismus, den es vorher nicht gab", sagte der Sterne-Politiker dem Sender Radio Capital. "Italien hat immer Menschenleben gerettet und wird sich niemals zurückziehen. Es sind andere, die beginnen müssen, Verantwortung zu übernehmen."

Innenminister Matteo Salvini forderte inzwischen eine Entschuldigung von Frankreichs Regierung. "Unsere Geschichte der Solidarität (...) verdient nicht, von Mitgliedern der französischen Regierung heruntergemacht zu werden, und ich hoffe, dass die französische Regierung so schnell wie möglich eine offizielle Entschuldigung vorlegt", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega. Gebe es keine Entschuldigung aus Paris, würde Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte nicht zum am Freitag geplanten Treffen mit Macron kommen.

Flüchtlinge in einem Schlauchboot, die im Mittelmeer von dem Rettungsschiff "Aquarius" aufgenommen wurden. | Bildquelle: AFP
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Flüchtlinge in einem Schlauchboot, die im Mittelmeer von dem Rettungsschiff "Aquarius" aufgenommen wurden.

"Aquarius" auf dem Weg nach Spanien

Nach der Sperrung der italienischen Häfen für die "Aquarius" haben sich die Seenotretter mit Hunderten Migranten auf den mehrtägigen Weg nach Spanien gemacht. Ein Großteil der 629 geretteten Migranten stieg auf zwei Schiffe der italienischen Marine und Küstenwache um. Diese fuhren dann zusammen mit der "Aquarius" am Abend los ins rund 1500 Kilometer entfernte Valencia. Die Überfahrt wird mehrere Tage dauern.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte derweil an, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der europäischen Außengrenzen im nächsten Jahrzehnt fast zu verdreifachen.

Organisation Sea-Watch berichtet von neuem Unglück

Unterdessen ereignete sich vor der Küste Libyens ein neues Unglück. Die deutsche Organisation Sea-Watch sollte von einem US-Marineschiff Migranten übernehmen. 41 waren gerettet worden, 12 starben bei der Havarie, wie Sea-Watch twitterte. Unklar war allerdings, wo das Schiff, wenn es Gerettete an Bord hat, überhaupt anlegen darf. Man hoffe auf einen "Hafen in zumutbarer Nähe", so Sea-Watch.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Juni 2018 um 11:00 Uhr.

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