IPhone mit FBI-Logo auf dem Display vor dem FBI-Hauptquartier | Bildquelle: AFP

Anhörung vor Gericht abgesagt FBI braucht Apple-Hilfe nicht mehr

Stand: 22.03.2016 06:52 Uhr

Per Gerichtsbeschluss wollte das FBI Apple zwingen, bei der Entsperrung des iPhones eines Attentäters zu helfen. Der Konzern weigerte sich. Nun ließ das FBI eine Gerichtsanhörung absagen, der Prozess steht vor dem Aus. Dafür gibt es einen einfachen Grund.

Von Nicole Markwald, ARD-Studio Los Angeles

Es kommt nun doch nicht zum Showdown vor Gericht - vorerst nicht. Das FBI beantragte beim Gericht in Riverside, die angesetzte Anhörung zu verschieben. Und die Richterin kam dem Wunsch nach. Damit gibt es eine Verschnaufpause in dem aufmerksamkeitswirksamen Streit zwischen der US-Bundespolizei und dem Technologiekonzern Apple.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein iPhone, das einem der Attentäter von San Bernardino gehörte. Anfang Dezember hatte dort ein radikalisiertes Ehepaar 14 Menschen erschossen und 26 verletzt. Bei seinen Ermittlungen stieß das FBI auf ein Problem: Es konnte sich keinen Zugang zu dem Diensthandy des Attentäters verschaffen. Der Hersteller Apple wurde aufgefordert, eine Software zu programmieren, mit der die Fahnder das ältere iPhone 5C entsperren können.

Apple-Chef will Präzendenzfall verhindern

Apple-Chef Tim Cook | Bildquelle: AP
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Apple-Chef Tim Cook lehnt die Forderung des FBI strikt ab.

Doch für Apple ging diese Anfrage zu weit. Das Unternehmen lehnte ab. Auch nach einer Gerichtsanweisung blieb Apple-Chef Tim Cook bei seinem Kurs. Gegenüber ABC News sagte er: "Hier geht es nicht um ein Handy. Hier geht es um die Zukunft und die Frage: Kann die Regierung Apple zwingen, eine Software zu schreiben, die Millionen Kunden in den USA und dem Rest der Welt angreifbar macht?"

Es sind Worte, die er in den vergangenen Wochen mantra-artig wiederholte, zuletzt gestern, als Apple neue Versionen seines iPhones und iPads vorstellte. "Wir müssen als Nation entscheiden, wie viel Macht die Regierung über unsere Daten und unsere Privatsphäre haben darf", sagte er.

Apple entscheidet sich für den Schutz der Daten seiner Kunden
ARD-Morgenmagazin, 22.03.2016, Sandra Ratzlow, ARD Washington

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Entschlüsselung nun auch ohne Apple-Unterstützung

Doch wie nun den Unterlagen des Justizministeriums zu entnehmen ist, hat das FBI Tipps von dritter Seite erhalten, wie sich das betroffene iPhone auch ohne Mithilfe von Apple entschlüsseln lässt. Nun seien aber noch weitere Tests nötig, um zu entscheiden, ob diese Methode tatsächlich funktioniere. Das Gericht in Riverside forderte die Regierung auf, bis zum 5. April einen Bericht über das Ergebnis der Tests vorzulegen. Apple seinerseits wurde von der Anordnung entbunden, dem FBI in diesem Fall zu helfen.

Nate Cardozo ist Anwalt bei der Bürgerrechtsorganisation "Electronic Frontier Foundation". Er schrieb auf Twitter: "Was für ein Gewinn. Das FBI wollte ein Exempel statuieren und tritt nun den Rückzug an." Apple hatte vor einem Präzedenzfall für spätere neue Überwachungsmaßnahmen gewarnt. Auch wenn dieser Streit nun nicht ausgefochten wird, ist die zentrale Frage weiter offen: Wie viel Zutritt darf die Regierung zu privaten Daten haben?

FBI will weiter Zugriff

FBI-Chef James Comey | Bildquelle: AFP
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FBI-Chef James Comey beharrt auf dem Ziel des Zugangs zu privaten Daten.

Dass sie diesen Zutritt will, machte FBI-Chef James Comey zuletzt Anfang des Monats bei einer Anhörung im Kongress deutlich: "Ja, diese Geräte sind spektakulär. Wir vertrauen ihnen unser ganzes Leben an, anders, als Informationen, die wir in der Geldbörse oder einer Schublade aufbewahren. Natürlich erwarten wir, dass unsere Privatsphäre dort gewahrt wird", sagte er. "Aber wir kommen an einen Punkt, wo wir keinerlei Möglichkeit mehr haben, auf bestimmte Informationen auf den Geräten zuzugreifen: Das hat weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit. Ich finde nicht, dass wir es soweit kommen lassen sollten."

Vielleicht trifft es beim nächsten Mal ein anderes Technologieunternehmen. Mehr als 30 dieser Firmen - darunter Facebook, Google, Microsoft, Amazon, Ebay und Intel - hatten vor Gericht Briefe eingereicht, um ihre Unterstützung mit Apple auszudrücken. Ihr Argument: Kein Unternehmen sollte gezwungen werden dürfen, die Sicherheit seiner Produkte zu schwächen.

Machtprobe verschoben: Apple vs. FBI
N. Markwald, ARD Los Angeles
22.03.2016 15:35 Uhr

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