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Europäisches Zentrum für Terrorabwehr Große Aufgabe, kleines Budget

Stand: 30.12.2015 15:30 Uhr

Im Anti-Terror-Kampf ist die Kommunikation zwischen EU-Behörden häufig noch schlecht. Doch das soll sich ändern: Im Zentrum für Terrorabwehr in Den Haag sollen Informationen ab 1. Januar zusammenlaufen. Ob das wirklich gelingt, hängt aber von den Mitgliedsstaaten ab.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Ein großer, grauer Klotz, drumherum ein hoher Zaun, viele Videokameras: So sieht sie aus, die Zentrale der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag. Hier wird am 1. Januar ein neues Anti-Terror-Zentrum eröffnet. Die Ermittler sollen Terroristen und Terrorverdächtige beobachten und aufspüren, sagt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. "Sie sollen gucken, ob da vielleicht jemand einreist, den wir hier besser nicht im Land haben sollten."

Es soll vor allem darum gehen, Reisewege von Dschihadisten nachzeichnen zu können. Die Polizeibehörde Europol geht von mehr als 5000 Kämpfern aus, die aus Europa in den Bürgerkrieg nach Syrien oder in den Irak gereist sind, und nach ihrer Rückkehr zu Anschlägen bereit sein könnten. Auch bei den Attentaten von Paris waren mehrere Attentäter aus Syrien zurückgekehrt, mindestens zwei von ihnen waren als Flüchtlinge getarnt in die EU gekommen. Informationen darüber ziehen die Ermittler zum Beispiel etwa aus dem Schengen-Informationssystem, einer Datenbank für Grenzbeamte, in der Straftäter und Verdächtige gelistet sind.  

Geldströme verfolgen


Die Mitarbeiter des neuen Anti-Terror-Zentrums in Den Haag sollen Geldströme zurückverfolgen, um mitzuhelfen die Terrorfinanzierung auszutrocknen. Hier sollen die Ermittler auch mit US-Behörden zusammenarbeiten. Dabei gehe es auch um die Überwachung des Waffenhandels, sagt Voss. Bekannt ist, dass viele Terroristen mit Kriegswaffen ausgerüstet sind. Meist kommen die Gewehre, Pistolen und Handgranaten vom Balkan nach Westeuropa.

Ist das neue Anti-Terror-Zentrum Aktionismus in Zeiten des Terrorismus? Oder eine sinnvolle Einrichtung? "Es ist sinnvoll", meint der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht. "Das Hauptproblem in der EU ist, dass die Behörden vor Ort und in den Ländern die Informationen nicht miteinander teilen. Und das soll eben hier bei Europol verbessert werden. Das kann man nur befürworten. Aber das braucht eben mehr als nur eine Koordinationsstelle." Es brauche einen politischen Willen in den Mitgliedsländern, die Behörden auch dazu zu zwingen.

Fahndungsfoto von Salah Abdeslam | Bildquelle: AP
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Salah Abdeslam überstand offenbar drei Polizeikontrollen, ohne aufzufliegen.


Das neue Anti-Terror-Zentrum taugt also nur dann etwas, wenn es wichtige Informationen aus den einzelnen EU-Ländern bekommt. Schwierig ist auch: Das neue Ermittlerteam startet sehr bescheiden. Nur einige wenige Mitarbeiter von Europol und aus den Mitgliedsländern sollen dort zusammen arbeiten. Eigentlich bräuchte es mehr Personal und eine bessere Ausstattung auf europäischer statt auf nationaler Ebene, sagt Albrecht. "Das Problem ist, dass sich die Mitgliedsländer bislang nicht dazu durchgerungen haben - auch zu der Finanzierung nicht."

Nicht nur beim Geld hapert es, auch bei der Kommunikation. Ein Beispiel: Der meistgesuchte mutmaßliche Terrorist Belgiens, Salah Abdeslam, schlüpfte durch drei Polizeikontrollen, als ihn Freunde in der Nacht der Anschläge mit dem Auto von Paris nach Brüssel gefahren hatten. Hier muss viel mehr Austausch her, fordert der CDU-Europaabgeordnete Voss.

Forderung nach grenzübergreifenden Ermittlungsteams


Grünen-Politiker Albrecht geht noch einen Schritt weiter. Er ist der Ansicht, dass Binnenkontrollen nichts bei der Verfolgung von Terroristen bringen. "Was wir brauchen, sind gemeinsame, grenzübergreifende Ermittlungsteams. Die müssen wissen, wo Hinweise sind, wo sich Terroristen bewegen und dann diesen Terroristen direkt nachgehen. Und nicht ins Blaue hinein irgendwo auf der Straße oder im Wald stehen und gucken, ob da ein Terrorist vorbei kommt."

Das neue Anti-Terror-Zentrum bei Europol kann dann erfolgreich sein, wenn die EU-Länder tatsächlich enger zusammenarbeiten, wichtige Informationen austauschen und mehr Geld für Personal investieren. Gelingt das, meint der CDU-Europaabgeordnete Voss, könnte das neue Zentrum "Europa ein bisschen sicherer machen."

Neues europäisches Anti-Terror-Zentrum ab 1.1.2016
K. Bensch, WDR Brüssel
30.12.2015 08:20 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 28. Dezember 2015 um 06:41 Uhr im Deutschlandfunk.

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