Dieudonne | Bildquelle: AP

EGMR zu Komiker Dieudonné Antisemitismus, keine Kunst

Stand: 10.11.2015 14:09 Uhr

Der EGMR hat eine Klage des umstrittenen französischen Komikers Dieudonné gegen seine Verurteilung wegen der Einladung eines Holocaust-Leugners abgewiesen. Das Gericht erklärte, es schütze keine Aufführungen, die den Holocaust leugnen und Antisemitismus verbreiten.

Von Gigi Deppe, SWR, ARD-Rechtsredaktion

"Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit" rufen seine Anhänger, als 2013 mal wieder vor einem französischen Gericht gegen den Kabarettisten Dieudonné M’Bala verhandelt wird. Eine große Gruppe von Sympathisanten ist in Paris zusammengekommen, skandiert lautstark gegen eine kleinere Gruppe von jungen jüdischen Demonstranten. Nur die Polizei kann sie auseinanderhalten.

Nähe zum Front National

Dieudonné galt mal als politisch links. Vor mehr als zehn Jahren hat er aber die Seiten gewechselt, jetzt sucht er die Nähe zur extremen Rechten. Für eines seiner Kinder ist der frühere Vorsitzende des Front National, Jean-Marie Le Pen, Pate.

Dieudonné versucht immer wieder, mit judenfeindlichen Aktionen zu provozieren. Und immer wieder bekommt er deswegen Ärger mit der französischen Justiz. Im Dezember 2008 verlieh er zum Beispiel bei einer Veranstaltung auf der Bühne einem bekannten französischen Holocaust-Leugner einen Preis. Diesen Preis, einen dreiarmigen Leuchter mit Äpfeln, überreichte einer seiner Mitarbeiter in KZ-Kleidung mit Judenstern.

Für die französische Justiz war klar: Hier sollten jüdische KZ-Opfer verächtlich gemacht werden, und Dieudonné wurde zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der aber zog durch die Gerichtsinstanzen, berief sich jeweils auf die Meinungsfreiheit. Ohne Erfolg.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, ein internationales Gericht, entschied heute, seine Klage abzuweisen. Keine Frage, so die Richter: Der Auftritt 2008 war judenfeindlich, er sollte judenfeindlich sein. Und das Publikum habe den Auftritt auch so verstanden.

"Keine Unterhaltung"

Da sei es nicht mehr um Unterhaltung gegangen, es sollten nur noch Hassbotschaften und Antisemitismus verbreitet werden. Und das sei, selbst als vermeintlich künstlerische Aktion, eindeutig nicht mehr von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Das habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Im Gegenteil, solche Theater-Auftritte seien genauso gefährlich wie ein direkter Angriff auf die Betroffenen. Und solche Aktionen würden letztlich dazu beitragen, die europäischen Menschenrechte zu zerstören.

Mit diesen sehr deutlichen Worten machen die Richter klar: Antisemitismus wird nicht salonfähig, auch wenn er sich als Kunst verkleidet. Die europäischen Staaten, also auch Deutschland, dürfen solche Aktionen bestrafen.

EU-Gericht: Rechtsextremismus keine Kunstform
G. Deppe, SWR
10.11.2015 13:41 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 10. November 2015 um 13:25 Uhr im Deutschlandfunk.

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